Pensionsnachzahlung würde 60 Mio. Euro kosten

Nach Linzer Urteil

© Johannes Kernmayer

Pensionsnachzahlung würde 60 Mio. Euro kosten

SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger ist vom Urteil des Landesgerichtes Linz zur Pensionserhöhung des Vorjahres "überrascht". Das Gericht hatte entschieden, dass die geringere Anpassung für Niedrigstpensionen unter der Ausgleichszulage von 747 Euro eine laut EU-Recht verbotene mittelbare Frauendiskriminierung darstellt. Buchinger will erst einmal eine rechtskräftige Entscheidung im Berufsverfahren abwarten. Eine Nachzahlung für alle Betroffenen würde 60 Mio. Euro kosten.

"Nach bestem Wissen und Gewissen"
Buchinger betonte am Mittwoch vor dem Ministerrat, die Regierung habe die im Vorjahr "nach bestem Wissen und Gewissen" gewählte Vorgehensweise "sehr gut begründet". Wer tatsächlich von seiner Pension leben müsse, habe die volle, höhere Pensionsanpassung bekommen. Wer aber zusätzlich zur eigenen Pension noch andere Einkünfte habe (dazu zählt bei Frauen auch das höhere Einkommen des Partners), habe dagegen nur die gesetzlich vorgeschriebene niedrigere Erhöhung von 1,7 Prozent erhalten.

Halbe Million betroffen
Davon betroffen waren in der Praxis mehr als eine halbe Million Pensionisten, deren Rente unter der Ausgleichszulage von 747 Euro liegt. Weil der Großteil davon Frauen sind, urteilte das Landesgericht Linz, es handle sich bei dieser Maßnahme um eine laut EU-Recht verbotene mittelbare Frauendiskriminierung.

Buchinger zeigte sich von diesem Urteil ehrlich verwundert: "Ich hätte das nicht erwartet." Nun müsse man das Ergebnis der Berufung durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern abwarten: "Auch Gerichte erster Instanz können sich irren."

Nachzahlung bei 60 Mio.
Sollte eine Nachzahlung der vollen Pensionserhöhung auch für Niedrigstpensionisten (Männer und Frauen) nötig werden, würde das laut Buchinger 60 Mio. Euro kosten. Dass es sich dabei vornehmlich um Frauen handelt, zeigen auch Buchingers Zahlen deutlich: Würde man bei der Nachzahlung nur Frauen berücksichtigen, nicht aber die Männer, dann würde es immer noch 40 Mio. Euro kosten, so der Minister.

Grüne beantragten Änderung
Die Grünen haben im Parlament bereits einen Antrag für eine Gesetzesänderung bei den Niedrigstpensionen eingebracht, er sieht eine Erhöhung von Pensionen unter 620,99 Euro um 3,5 Prozent vor. Kosten würde das laut Grünen Berechnungen 94 Mio. Euro, was angesichts der Mehreinnahmen des Bundes im Jahr 2007 ohne weiteres zu rechtfertigen wäre.

FPÖ begrüßt Urteil
Die FPÖ sieht indes eine "ausgewachsene Blamage für die Bundesregierung". Man habe in einem ähnlichen Fall wie jenem in Linz ebenfalls den Klagsweg beschritten und wolle, wenn erforderlich, bis zum Verfassungsgerichtshof gehen.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen