Die Anti-Islam-Rede der Grazer FPÖ-Politikerin, in der sie den Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet hat, kommt die Steuerzahler teuer.
Susanne Winters Attacke gegen den Propheten Mohammed kostet die Steuerzahler eine Stange Geld. Anfang Jänner hatte die Spitzenkandidatin den Propheten Mohammed bei einer Wahlrede in Graz als "Kinderschänder" bezeichnet und damit für einen europaweiten Proteststurm gesorgt.
Schon wenige Tage später musste Winter unter Personenschutz gestellt werden. Auf der Internet-Plattform youtube war ein Drohvideo aufgetaucht, in dem es hieß: "Susanne Winter, das war ein Fehler von dir – insallah wirst du bestraft für das, was du gesagt hast."
3.000 Euro am Tag
Seitdem steht Winter unter Personenschutz. Laut
Innenministerium kostet das 3.000 Euro täglich. Seit dem 15. Jänner sind
daher 159.000 Euro angefallen. Susanne Winter wies im Gespräch mit
ÖSTERREICH die Verantwortung für die entstandenen Kosten jedenfalls zurück:
"Ich habe den Personenschutz nicht beantragt und kann auch die Gefährdung
nicht einschätzen, die Behörden werden schon wissen, was sie tun."
Steuergeld fließt
Die Frage, warum die Steuerzahler
dafür bezahlen müssen, dass sie den Islam-Stifter im Wahlkampf beschimpfte,
beantwortet Winter so: "Wissen Sie, ich bin seit meinem 20. Lebensjahr
Steuerzahlerin - und Steuergelder werden auch oft für Dinge ausgegeben, die
ich nicht für gut halte."
Gehalt für Nichtstun
Winter wird jedenfalls am kommenden
Donnerstag als Stadträtin angelobt und die neue schwarz-grüne Koalition hat
dafür gesorgt, dass der Wirkungsbereich der blauen Politikerin denkbar
gering ist: So soll sie offenbar nur für die Geriatrie und das Passamt
zuständig sein. Dazu kommt: Gegen Winter ermittelt die Staatsanwaltschaft
Graz wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.
Verdammt zur Untätigkeit
Und laut Grazer Wahlordnung darf
ein Mandatar sein Amt nicht ausüben, wenn strafrechtliche Erhebungen laufen,
die im Falle einer Verurteilung zum Mandatsverlust führen. Konsequenz: Die
Stadt Graz wird für Winter zwar Monat für Monat ein Brutto-Gehalt von
9,626,23 Euro überweisen, die Blaue darf aber ihre Tätigkeit nicht ausüben.
Sie hatte sich zuletzt darüber unglücklich gezeigt: "Das ist ein Horror für
mich, ich bin nämlich nicht gerne untätig."
Protest
Winters Amtseinführung am kommenden Donnerstag wird
übrigens von massiven Protesten begleitet sein: Mehrere linke Gruppen haben
Demonstrationen angemeldet. In linken Kreisen weist man zudem auf den nicht
undelikaten Umstand hin, dass Winter just am 13. März angelobt wird: 70
Jahre nach dem Anschluss an Nazi-Deutschland.
