Personenschutz für Winter bisher 160.000 Euro

Mohammed-Kritikerin

 

Personenschutz für Winter bisher 160.000 Euro

Susanne Winters Attacke gegen den Propheten Mohammed kostet die Steuerzahler eine Stange Geld. Anfang Jänner hatte die Spitzenkandidatin den Propheten Mohammed bei einer Wahlrede in Graz als "Kinderschänder" bezeichnet und damit für einen europaweiten Proteststurm gesorgt.

Schon wenige Tage später musste Winter unter Personenschutz gestellt werden. Auf der Internet-Plattform youtube war ein Drohvideo aufgetaucht, in dem es hieß: "Susanne Winter, das war ein Fehler von dir – insallah wirst du bestraft für das, was du gesagt hast."

3.000 Euro am Tag
Seitdem steht Winter unter Personenschutz. Laut Innenministerium kostet das 3.000 Euro täglich. Seit dem 15. Jänner sind daher 159.000 Euro angefallen. Susanne Winter wies im Gespräch mit ÖSTERREICH die Verantwortung für die entstandenen Kosten jedenfalls zurück: "Ich habe den Personenschutz nicht beantragt und kann auch die Gefährdung nicht einschätzen, die Behörden werden schon wissen, was sie tun."

Steuergeld fließt
Die Frage, warum die Steuerzahler dafür bezahlen müssen, dass sie den Islam-Stifter im Wahlkampf beschimpfte, beantwortet Winter so: "Wissen Sie, ich bin seit meinem 20. Lebensjahr Steuerzahlerin - und Steuergelder werden auch oft für Dinge ausgegeben, die ich nicht für gut halte."

Gehalt für Nichtstun
Winter wird jedenfalls am kommenden Donnerstag als Stadträtin angelobt und die neue schwarz-grüne Koalition hat dafür gesorgt, dass der Wirkungsbereich der blauen Politikerin denkbar gering ist: So soll sie offenbar nur für die Geriatrie und das Passamt zuständig sein. Dazu kommt: Gegen Winter ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.

Verdammt zur Untätigkeit
Und laut Grazer Wahlordnung darf ein Mandatar sein Amt nicht ausüben, wenn strafrechtliche Erhebungen laufen, die im Falle einer Verurteilung zum Mandatsverlust führen. Konsequenz: Die Stadt Graz wird für Winter zwar Monat für Monat ein Brutto-Gehalt von 9,626,23 Euro überweisen, die Blaue darf aber ihre Tätigkeit nicht ausüben. Sie hatte sich zuletzt darüber unglücklich gezeigt: "Das ist ein Horror für mich, ich bin nämlich nicht gerne untätig."

Protest
Winters Amtseinführung am kommenden Donnerstag wird übrigens von massiven Protesten begleitet sein: Mehrere linke Gruppen haben Demonstrationen angemeldet. In linken Kreisen weist man zudem auf den nicht undelikaten Umstand hin, dass Winter just am 13. März angelobt wird: 70 Jahre nach dem Anschluss an Nazi-Deutschland.

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