Petzner ortet Wahlkartenbetrug

Altenheim

© TZ Österreich Niesner

Petzner ortet Wahlkartenbetrug

Der BZÖ-Generalsekretät Stefan Petzner sieht gegen das Geriatriezentrum SMZ-Ost den Verdacht der Wahlmanipulation bei der EU-Wahl gegeben.

Demnach sollen Angehörige von Heiminsassen berichten, dass das Personal des Pflegeheimes eine Massenbestellung von Wahlkarten vorgenommen hat, ohne sich die Erlaubnis der Pflegebedürftigen eingeholt zu haben. Diese Vorgangsweise sei klar rechtswidrig, da Sammelbestellungen von Wahlkarten verboten sind und Wahlkarten immer persönlich beantragt werden müssen.

Fraglich sei laut einer Aussendung des BZÖ auch das Zustandekommen der Stimmabgaben, weil aufgrund des schlechten psychischen und physischen Zustandes der Pflegebedürftigen eine freie und unbeeinflusste Wahl nicht vorstellbar gewesen wäre.

BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner kündigt jetzt eine parlamentarische Anfrage an. "Hier besteht der begründete Verdacht einer Wahlmanipulation."

Stadt Wien unbeeindruckt
In Wien zeigt man sich von der BZÖ-Kritik hingegen wenig beeindruckt. Das Wahlrecht sei ein persönliches Recht, in dem ein Sachwalter keine Rolle spielen könne, unterstrich Christine Bachofner, Leiterin der MA 62: "Auch wenn eine Person besachwaltet ist, kann sie aus eigenem Antrieb wählen." Ein Sachwalter habe dann auch nicht das Recht, beim Wahlvorgang dabei zu sein.

Entscheidend sei die dezidierte Willensäußerung des Betroffenen gegenüber einer Schwester, wählen zu wollen, was gegebenenfalls auch mittels eines Kopfnickens erfolgen könne. Die Schwester im Krankenanstaltenverbund (KAV) sei ein Organ der Gemeinde Wien, unterstrich Bachofner: "Und die Wahlkarte ist bei der Gemeinde zu beantragen." Die dann erfolgte Sammelbestellung durch die Mitarbeiter des SMZ-Ost habe praktische Gründe. Man habe jedenfalls am 25. April der Generaldirektion des KAV eine ausführliche Information über die Wahlmöglichkeiten von Patienten in Kranken- und Geriatriezentren geschickt: "Der KAV hatte die Information und ich gehe schon davon aus, dass er sich danach richtet."

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