10. September 2012 22:57

U-Ausschuss 

Petzner ruft Fischer an

SPÖ & ÖVP blockieren - Ausschuss droht Ende.

Petzner ruft Fischer an

Die Frontlinie im U‑Ausschuss verläuft zwischen Regierungsparteien und Opposition. Grüne, FPÖ und BZÖ wollten für heute eine Geschäftsordnungssitzung einberufen, bei der endlich Zeugen zum nächsten Beweisthema, den Regierungsinseraten, geladen werden sollten.

Doch SPÖ und ÖVP lehnten die Sitzung ab. Sie spielen auf Zeit und wollten ­lediglich eine Fraktionsführersitzung. Der Unterschied: Bei dieser sind keine Zeugenladungen – etwa von Bundeskanzler Faymann – möglich.

Absage
Doch selbst für eine für heute anberaumte Fraktionsführersitzung sagte SPÖ-Mann Otto Pendl ab. Überraschend, denn der heutige Tag wäre für eine reguläre U-Ausschuss-Sitzung reserviert gewesen. Nun zeichnet sich der Donnerstag als Kompromiss ab.

BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner fordert jetzt: „Bundespräsident Heinz Fischer soll sich als Vermittler einschalten, um den Ausschuss zu retten.“ Von Fischer gibt es dazu keine Stellungnahme.

Stichtag
Die Zeit drängt jedenfalls: Schon am 19. September könnte der Ausschuss der Vergangenheit angehören. Dann findet die nächste Sitzung des Nationalrats statt, in der die Regierungsparteien mit ­ihrer Mehrheit den U-Ausschuss beenden können. Noch streiten SPÖ und ÖVP dieses Ansinnen ab. Klärung könnte noch eine Präsidiale am Freitag bringen.

Offiziell geht es bei dem Streit um einen 4-Parteien-Antrag, den die grüne Vorsitzende Gabriela Moser fälschlicherweise nicht zugelassen habe.

Autor: D. Knob



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6 Postings
schollton (GAST) meint am 13.09.2012 12:05:52 ANTWORTEN >
fisch machen nur das, wenn der ikg deitsch ihm den auftrag dazu erteilt,
ist der heinzi schon ikg entmündigt ja, oder der heinmzl wird wegen seiner früheren spiontätigkeit für kgb erpresst

schööööne aussichten
Fettnäpfchen meint am 11.09.2012 13:40:23 ANTWORTEN >
es war doch bereits bei Einsetzung des U-Ausschusses sowas von klar, dass dort nie und nimmer echte Ergebnisse herauskommen ! Was soll denn das bringen, wenn sich die Gauner selbst gegenseitig mit Schmutz bewerfen ? Vielleicht wer mehr Dreck am Stecken hat und diesen möglichst unentdeckt lassen möchte. Wenn jemand beabsichtigt Wahrheiten zu finden, dann doch - wenn überhaupt - eine Korruptionsstaatsanwaltschaft und kein parlamentarischer U-Ausschuss. Das wäre das Gleiche wenn man eine Horde Gauner zusammensitzen lässt, die sich dann gegenseitig das Strafmaß aushandeln. Nur schade um das unnütz verpulverte Steuergeld - wieder mal.
rubikon meint am 11.09.2012 07:49:24 ANTWORTEN >
<petzner hat profilierungsneurose> Er will besser sein als sein Kontrahent Pilz. Ein Jammer.
Der richtige Beobachter (GAST) meint am 11.09.2012 07:41:56 ANTWORTEN >
Lieber rubikon!

Soferne Sie kein Akteur der Korruptionsparteien SPÖÖVP sind, ist Ihre politische Naivität erschreckend.

Gerade in der zukünftigen Phase des U-Ausschusses mit den beabsichtigten Zeugenladungen, würden die Kellerleichen der oben angef. Hauptprotagonisten des politischen Machtmißbrauchs in Österreich ans Tageslicht gezerrt, bzw. transparent gemacht werden. Das das Abdrehen des U-Ausschusses daher oberste Priorität für genannte Volksverräterparteien darstellt, ist trotz des Einsatzes von Nebel- u. Blendgranaten (Anpatzen der integeren Vorsitzenden Moser) auch für schwer sehbehinderte noch leicht erkennbar.

Bei Ihnen allerdings lieber rubikon dürften die polititschen Ränkespiele und Ablenkungsmanöver genau das erreicht haben, was selbige Verschleierer im Schilde führen und führten. Weg von den eigentlichen Korruptionsthemen, hin zum Sand in die Augen streuen und schließlich in selbigem die gesamte Causa verlaufen lassen...

Wie gesagt, soferne Sie nicht selbst ein Akteuer der Verschleierer sind...
Frosch meint am 11.09.2012 10:17:32
Der richtige Beobachter (GAST) meint am 11.09.2012 07:41:56

Ich will Ihnen mit ihrer Bewertung schon recht geben - zumindest über weite Teile.
Es ist aber erst wenige Tage her, da formierten sich 4 (vier) Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ) gegen die Ausschussvorsitzende Moser.
Jetzt erfolgte der Schwenk von FPÖ und BZÖ - ist offensichtlich opportun.
Die Aussage von @rubikon, dass Petzner und Pilz gewisse Profilierungsneurosen an den Tag legen, entspricht durchaus den Tatsachen.
Unabhängig davon schätze ich Pilz, auch wenn er manchmal übers Ziel hinausschießt!
rubikon meint am 11.09.2012 05:51:31 ANTWORTEN >
Die Profilierungssucht von PILZ und PETZNER in Form der gegenseitigen Herabwürdigung hat den Bogen der Zumutbarkeit schon lange überschritten. Daher wäre ein AUS des Untersuchungsausschusses kein Problem, da mit korrekter Arbeit nicht mehr gerechnet werden kann. Auch der Ausschußvorsitz ist nicht mehr perfekt.
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