Petzner verteidigt Ex-Hypo-Chef

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner hat sich in der Affäre um die Kärntner Hypo hinter den verhafteten Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer gestellt. "Was ihm bisher vorgeworfen wird, ist nicht nachvollziehbar und wird in sich zusammenfallen", sagte der frühere enge Vertraute des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in der Nacht auf Mittwoch in der "ZiB 24" des ORF. Die Untersuchungshaft für Kulterer sei daher als "politisches Manöver" zu beurteilen, betonte der Kärntner BZÖ-Chef.

"Kein Verschulden"
Kulterer wird unter anderem vorgeworfen, Kredite ohne ausreichende Sicherheiten an die marode Fluglinie Styrian Spirit vergeben zu haben. Petzner sagte dazu, "unzählige Gutachten" seien zum Schluss gekommen, dass die Fluglinie zwar "Kapitalbedarf gehabt hat, aber ein Unternehmen ist, das Gewinne abwerfen wird". Kein Verschulden Kulterers sieht der BZÖ-Politiker auch bei den umstrittenen Kreditvergaben der Kärntner Hypo in Kroatien. Für Kroatien sei nämlich Kulterers Vorstandskollege Günter Striedinger verantwortlich gewesen. "Wenn hier der Doktor Striedinger Verfehlungen zu verantworten hat, ist er auch dafür zur Verantwortung zu ziehen", betonte Petzner.

U-Haft
Der 56-jährige Banker Kulterer befindet sich seit Sonntag in Untersuchungshaft. Der Ex-Hypo-Chef war am Freitag wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr festgenommen worden. Er soll die Bank durch leichtfertige Kreditvergaben um Millionenbeträge geschädigt haben. Auf den Tatbestand der Untreue stehen ein bis zehn Jahre Haft. Für Kulterer gilt die Unschuldsvermutung.

"Räubergeschichten"
Zu den Vorwürfen, Haider habe Zahlungen vom libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi und dem irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein erhalten, sagte Petzner im "ZiB24"-Interview: "Das sind alles so Raubersgeschichten." Bei Treffen mit Gaddafi sei "überhaupt nie über Finanzen gesprochen worden". Haider habe deswegen ein Interesse an Libyen gehabt, weil das Land als mögliches "Verbindungsglied" zwischen dem Westen und der islamischen Welt gesehen habe, unterstrich Petzner.

Für Petzner ist nicht nur der österreichische Rechtsstaat in der Krise, auch "das klassische Parteiensystem hat sich überlebt". Er glaube, dass in den nächsten zwei Jahrzehnten "neue Formen der Demokratie und des demokratischen Systems" entwickelt werden, "die hoffentlich funktionieren".

Kranz hat "Haider-Verfolgungswahn"
Gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, hat Petzner unterdessen eine Disziplinaranzeige eingebracht - wegen dessen öffentlichen Aussagen zu den geheimen Konten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in Liechtenstein. Der Orange attestiert dem Juristen einen "Haider-Verfolgungswahn".