In der Pflegedebatte sind VP und SP mittlerweile auf Kurs. Vor dem Beschluss im Ministerrat am Dienstag müssen nur noch Details geklärt werden.
Ganze 98 Punkte stehen auf der Tagesordnung des Sommerministerrats am kommenden Dienstag. Darunter ist auch das seit Monaten umstrittene „Pflegepaket“. Dass es hier im Schatten der Wahl zu einer Einigung zwischen den Regierungspartnern kommen wird, gilt als sehr wahrscheinlich.
Details klären
So haben SPÖ und ÖVP bei der Erhöhung des
Pflegegeldes längst eine gemeinsame Linie gefunden. Zu klären sind aber noch
die Details. Während Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) für eine Erhöhung
um zumindest fünf Prozent eintritt, hat sich die ÖVP für eine Staffelung
ausgesprochen. Für die niedrigsten Stufen soll um drei Prozent mehr
Pflegegeld ausbezahlt werden, für die Stufen drei bis fünf ist eine Erhöhung
um fünf Prozent, für Stufe sechs und sieben um sieben Prozent geplant.
Querfinanziert
Auch die Finanzierung ist noch nicht in trockenen
Tüchern. SPÖ-Minister Buchinger will das 125 Millionen Euro schwere Paket
über eine Vermögenszuwachssteuer, Finanzminister Wilhelm Molterer über
Privatisierungserlöse querfinanzieren.
Auch bei der 24-Stunden-Betreuung daheim gibt es teilweise Einigung. So ist die SPÖ, ebenso wie die ÖVP, dafür, die Vermögensgrenze aufzuheben. Mittelfristig soll sie auch bei der Pflege im Heim wegfallen. „Ich gehe davon aus, dass das Bestandteil eines Regierungsabkommens sein könnte“, erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.
Marginale Unterschiede gibt es noch bei der Höhe der Pflegeförderung daheim. Die ÖVP will bei Selbstständigen die Förderung auf 500 Euro verdoppeln, bei unselbstständigen Pflegern von 800 auf 1.000 Euro anheben. Buchinger plädiert für 530 Euro (bei zwei Betreuerinnen) bzw. 1.100 Euro. Bis Dienstag wollen Buchinger und Bartenstein jetzt noch die Details verhandeln.
