Stimmt ein Richter zu, könnten bald U-Häftlinge und Haft-Freigänger Fußfesseln tragen – und daheim, statt in der Zelle, etwas freier leben.
Der prominenteste der derzeit rund 2.000 Untersuchungshäftlinge des Landes könnte zu jenen gehören, die als Erste von einer Neuerung aus dem Hause Bandion-Ortner profitieren: Heute will die Justizministerin ihr Projekt einer elektronischen Fußfessel vorstellen. Claudia Bandion-Ortner, die als Richterin den Bawag-Prozess gegen Helmut Elsner geleitet hat, könnte nun als Justizministerin dafür sorgen, dass ihr einstiger Delinquent bald freigeht.
Richter könnte Elsner ein Stück Freiheit schenken
Wie
ÖSTERREICH aus Regierungskreisen erfuhr, soll das Projekt „elektronische
Fußfessel“ für mehrere Gruppen von Häftlingen gelten:
- Ein Richter kann einem Untersuchungshäftling erlauben, die elektronische Fußfessel zu tragen, wenn der „Zweck der U-Haft, also die Verhinderung von Fluchtgefahr oder Tatbegehungsgefahr, gebannt scheint“.
- Bei Altfällen, zu denen Elsner gehört, der schon seit drei Jahren in U-Haft sitzt, entscheidet nicht ein Gericht, sondern die zuständige Justizanstalt.
- Ebenfalls mit der Fußfessel ausgestattet werden könnten künftig, so ein Justiz-Insider, „Strafgefangene für geringe Vergehen und Gefangene, die kurz vor Haftende schon im gelockerten Vollzug sind“.
Ab 100 Meter Entfernung gibt es Fluchtalarm
Aus Kostengründen
hat sich Bandion-Ortner offenbar nicht für den mittlerweile globalen
GPS-Standard entschieden, der laut einem der Verhandler des Projekts „noch
immer zu teuer und zu ungenau ist, also sehr viele Fehlalarme auslösen
würde“.
Stattdessen wird am Fußknöchel des Häftlings ein Sender montiert, der an einen Empfänger in der Wohnung elektronisch übermittelt, wie weit man gerade von der Wohnung entfernt ist. Vermutlich wird man sich nur rund 100 Meter Luftlinie von dieser Empfängerstation entfernen dürfen, die mit einem Server in der Strafvollzugsanstalt verbunden ist – wo bei Flucht automatisch ein Alarm ausgelöst wird.
Für Häftlinge kommt dieses System pro Einsatztag laut Bandion-Ortner deutlich billiger als ein Tag in der Zelle. Was in Zeiten der Budgetnot ein praktisch unschlagbares Argument ist.
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ÖSTERREICH: Frau Elsner, heute wird Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner das Fußfessel-Modell vorstellen. Ihr Mann
könnte dadurch im Sommer nach Hause kommen … |
