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Pilz-Kritik an Brandstetters Anti-Terror-Paket

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Pilz-Kritik an Brandstetters Anti-Terror-Paket

Die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ins Auge gefasste Idee, österreichischen Jihadisten die (Doppel-)Staatsbürgerschaft abzuerkennen, stößt beim grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz auf Kritik. Dies sei "Unsinn" und die "dümmste Idee" des am Montag vorgestellten ÖVP-Pakets gegen islamistische Terrororganisationen, sagte er Dienstag bei der grünen Klubklausur am Wiener Kahlenberg.

 "Der Justizminister macht einen Vorschlag für etwas, das es nicht gibt", so Pilz, denn Jihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft seien dem Innenministerium gar nicht bekannt. Greifen würde eine solche Maßnahme nur, wenn sie auch auf einfache Staatsbürger angewandt würde. Dies sei aber abzulehnen, dränge sie Menschen doch in die Staatenlosigkeit und in die Illegalität. Richtig wäre es hingegen, massiv auf Integration zu setzen, so Pilz.

 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat verwundert über die Kritik verwundert gezeigt. Sie sei schon alleine sachlich nicht nachvollziehbar, da diese Materie nicht in die Zuständigkeit des Justizressorts falle, erklärte er in einer Aussendung

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