Der FPÖ-Generalsekretär fordert eine Entschuldigung von Glawischnig.
Gemeinsame Ziele und ein gemeinsamer Gegner - nämlich die Regierungsparteien - haben die Opposition im Spionage-Untersuchungsausschuss zusammengeschweißt. Von der trauten Einigkeit ist am Mittwoch, einen Tag vor der ersten angedrohten Sondersitzung allerdings wenig übrig geblieben. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) wird jedenfalls am Donnerstag zu der Dringlichen Anfrage Stellung nehmen.
Heftiger Streit
FPÖ und Grüne haben sich im U-Ausschuss am
Dienstag einen heftigen Streit geliefert. Thema waren dabei einmal mehr
angebliche Verbindungen der Freiheitlichen zur Rechtsextremen-Szene und eine
Morddrohung gegen einen grünen Politiker. Die Auseinandersetzung gipfelte
darin, dass der Freiheitliche Fraktionsführer Martin Graf laut überlegte,
die oppositionelle Kooperation - und somit das gemeinsame Vorgehen gegen SPÖ
und ÖVP - aufzukündigen.
Auch am Mittwochvormittag sprach Graf von "wilden, unhaltbaren Attacken" der Grünen und drohte mit dem Ende der Zusammenarbeit. Generalsekretär Herbert Kickl ruderte am Nachmittag zurück: Zur Aufkündigung der Kooperation werde es vorerst nicht kommen, erklärte er nach dem FP-Klubpräsidium. Auch das Antragsrecht auf eine Dringliche Anfrage in der Sondersitzung will man den Grünen nicht streitig machen. Allerdings verlangte die FPÖ eine Entschuldigung durch die Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig. Diese wollte den "jenseitigen Stil" der FPÖ nicht einmal kommentieren, eine Entschuldigung wird es folglich auch nicht geben.
"Notwehrgemeinschaft"
Die Grünen distanzierten sich
bereits am Vormittag von der FPÖ und sprachen viel eher von einer
"Notwehrgemeinschaft" im Ausschuss. "Es gibt überhaupt keinen Grund, dass
wir jetzt politische Freunde der Freiheitlichen Partei werden", erklärte
Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz bei einer Pressekonferenz. Darüber hinaus
meinte er: "Die Freiheitlichen werden zur Kenntnis nehmen, dass wir auch
über die politischen Hintergründe - bis tief hinein in die Neonazi-Szene -
Fragen stellen."
Das BZÖ nahm in diesem Streit eher die Beobachterrolle ein. Bei einer Pressekonferenz erklärte auch BZÖ-Fraktionschef Ewald Stadler, dass der Zusammenarbeit im Ausschuss keine "Besserbehandlung" zwischen den Oppositionsparteien folgen muss. Durch die FPÖ erwarte er sich jedenfalls "keine amouröse Annäherungen". Bündnisobmann Josef Bucher betonte: "Es gibt ein übergeordnetes Interesse, das ist die Aufklärung."
Gemeinsames Ziel der Oppositionsparteien ist weiterhin die Ladung von derzeitigen sowie früheren Regierungsmitgliedern. So lange sich Rot und Schwarz dagegen aussprechen, drohen BZÖ, FPÖ und Grüne weiterhin mit Sondersitzungen und einer Gesprächsverweigerung was Zwei-Drittel-Materien betrifft.
