Wird die Parlamentsblockade durch die Opposition bald beendet? Peter Pilz richtet jetzt via ÖSTERREICH ein Angebot an die Koalition.
Der grüne Aufdecker bietet der ÖVP jetzt die Zustimmung zum Verfassungsgesetz über die Kinderrechte, wenn die Schwarzen die entsprechende UN-Konvention vollständig übernehmen. Und: Pilz kündigt einen neuen U-Ausschuss zur „Borat“-Causa an.
ÖSTERREICH: Wie lange soll Ihre Blockade von Verfassungsgesetzen
noch dauern?
Peter Pilz: Es ist eine Frechheit: Die ÖVP tut so,
als ob wir das Verfassungsgesetz über die Kinderrechte blockieren. Wahr ist:
Die ÖVP will von 45 UN-Kinderrechten nur 5 in die Verfassung schreiben. Wenn
die ÖVP bereit ist, alle 45 Kinderrechte in der Verfassung zu verankern,
dann sind wir dafür.
ÖSTERREICH: Aber kommende Woche
wird das Verfassungsgesetz im Nationalrat scheitern?
Pilz: Ja,
weil die ÖVP dieses Lotto 5 aus 45 spielt. Sie weigert sich zum Beispiel,
das Recht auf faire Bildung in die Verfassung zu schreiben, weil sie Angst
vor Klagen hat.
ÖSTERREICH: Der Spitzel-U-Ausschuss wird
Ende der Woche beendet.
Pilz: Wir werden uns bemühen, das mit
Anstand zu tun und noch möglichst viel in der Kasachen-Causa herauszufinden.
Wenn das die ÖVP wieder verhindert, macht sie auch den Nationalrat zu einem
Borat-Parlament.
ÖSTERREICH: Aber es bleiben doch noch viele
Fragen offen?
Pilz: Ja, deshalb kündige ich auch an: Sobald die
U-Ausschüsse – wie von der Koalition feierlich versprochen – im März
Minderheitenrecht werden, stellen wir den Antrag auf einen neuen U-Ausschuss
zur Kasachen-Causa. Das sehen auch die anderen Oppositionsparteien so.
