Pilz bringt FPÖ-Reise ins Parlament

Unterwegs mit Diplomatenpass?

Pilz bringt FPÖ-Reise ins Parlament

Als „absurd“ bezeichnete das Außenministerium den Besuch von FPÖ-Chef Heinz-Christian Straches Vize Johann Gudenus und von FPÖ-Mandatar Johannes Hübner bei Tschetscheniens autokratischem Präsidenten Ramsan Kadyrow. Jetzt soll sich auch das Parlament mit der Mission der Blauen beschäftigen. Peter Pilz fordert eine Sitzung des Außenausschusses.

Hübners Diplomatenpass als möglicher Streitpunkt
„Hübner hat als Mitglied des Außenausschusses einen Diplomatenpass. Der ist aber nur für Reisen im Auftrag der Republik zu verwenden“, sagt Pilz. Er will von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) daher wissen, ob Hübner seinen Diplomatenpass verwendet hat. „Wenn ja, braucht es eine deutlichere Distanzierung vom Außenministerium“, so Pilz.

Die Causa soll auch im Innenausschuss behandelt werden. Kadyrow hat mutmaßlich den Mord an Umar Israilov in Wien in Auftrag gegeben.

„Wenn er zum Dank Besuch von österreichischen Abgeordneten bekommt, ist das nicht gerade abschreckend. Damit gefährdet die FPÖ die innere Sicherheit“, so Pilz.

Als Grund für die Reise geben Gudenus und Hübner an, mit Kadyrow über die Rücknahme von tschetschenischen Flüchtlingen in Österreich gesprochen zu haben.

Ramsan Kadyrow zwingt Beamtinnen zu Kopftuch
Dabei stört offenbar nicht, dass Kadyrow mit eiserner Hand regiert und 
z. B. Beamtinnen zum Kopftuchtragen zwingt. Hübner zu ÖSTERREICH: „Es ist ein sicheres Land.“ Mit Oppositionellen habe er aber nicht gesprochen.

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