Peter Pilz legte heute Beweise für Spitzeltätigkeit von UETD, ATIB und türkischer Botschaft vor.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll nach Angaben des Sicherheitssprechers der Grünen, Peter Pilz, die eigenen Landsleute in Österreich bespitzeln. Vorrangiges Ziel sei es, die Gegner des AKP-Regimes hierzulande ausfindig zu machen. Dazu bediene er sich der hier ansässigen AKP-nahen Vereine UETD und ATIB sowie der türkischen Botschaft. Heute legte Pilz Beweise dafür vor.
#Erdogan Das ist das Spitzelnetz des türkischen Präsidenten in Österreich. Die PK dazu beginnt in 15 Minuten. Unter Polizeischutz. pic.twitter.com/7uyweFvoMh
— Peter Pilz (@Peter_Pilz) 10. Februar 2017
Enthüllungen
Der türkische Präsident wolle laut Pilz mit der Androhung von neuen Gewaltdemos Druck auf die europäische Politik ausüben. "Deshalb werden via Ankara Moscheen bei uns kontrolliert, Imame als Spione eingesetzt, Aufrufe zum Spitzelwesen verbreitet und vor allem Unsummen an Geld in muslimische Institutionen in Österreich gesteckt", so der Grünen-Politiker.
In der Pressekonferenz erklärte Pilz, dass 65 österreichische Imame von der Polizei bezahlt würden, um die Botschaften von Erdogan zu verbreiten. Die ATIB-Imame hätten die Aufgabe, Jugendliche im Sinn der AKP neu zu erziehen, so der Sicherheitssprecher der Grünen.
Kritik
"Die Erdogantruppe verbrennt in Österreich Bücher und zieht gewalttätig durch Straßen. Justizminister, Bundeskanzler und Innenminister scheren sich nicht darum", kritisierte Pilz die Regierung.
Außerdem beschaffe der türkische Geheimdienst MIT in Österreich Nachrichten über Oppositionelle, Kurden und Erdogan-Kritiker, um Vorgänge zu dokumentieren und um zu denunzieren.
Mega-Polizeiangebot
Bei der Pressekonferenz am Freitagvormittag war ein riesiges Polizeiaufgebot im Einsatz. Es gebe eine ernstzunehmende Bedrohungslage.
#erdogan Massiver Polizeischutz vor dem Grünen Klub vor unserer PK zu Erdogans religiösem Spitzelsystem. Das BMI nimmt die Bedrohung ernst.
— Peter Pilz (@Peter_Pilz) 10. Februar 2017
