Pilz plant Volksbegehren gegen Wehrpflicht

ÖSTERREICH

Pilz plant Volksbegehren gegen Wehrpflicht

In drei Monaten treten Österreichs östliche EU-Nachbarn dem Schengen-Raum bei, die Grenzkontrollen sollten Geschichte sein. Dennoch will Verteidigungsminister Norbert Darabos das Bundesheer weiter an der Grenze aufmarschieren lassen - also zusätzlich zur Polizei. Der Grüne Peter Pilz verurteilt diesen Einsatz gegenüber ÖSTERREICH als "absurde Beschäftigungstherapie" für Grundwehrdiener. "Die Leute schleichen ja nicht mehr über die Grenze, sondern reisen legal ein."

Volksbegehren
Zunächst will Pilz den Verfassungsgerichtshof einschalten. Nicht nur der "unechte Assistenz­einsatz", sondern der gesamte Präsenzdienst sei als Zwangsdienst verfassungs- und menschenrechtswidrig, spekuliert der Grüne. Scheitert er vor Gericht, will Pilz den Grünen ein Volksbegehren gegen die Wehrpflicht vorschlagen. Holt sich Pilz 100.000 Unterschriften, müsste sein Anliegen im Parlament diskutiert werden.

Profi-Heer
Pilz glaubt naturgemäß an ein "sehr populäres" Volksbegehren und packt schon eine kleine Populismus-Keule aus. "Damit ein paar Würstelstand-Betreiber an der burgenländischen Grenze den Herrn Darabos und die SPÖ wählen, dürfen nicht jedes Jahr 30.000 junge Männer zum Zwangsdienst verurteilt werden." Als Alternative schlägt er eine Art Berufsheer vor.

Der Top-Jurist Heinz Mayer kann unterdessen an der Wehrpflicht nichts Verfassungswidriges entdecken, wohl aber am Assistenzeinsatz. "Weil er nur als vorübergehende Hilfeleistung für die Polizei gedacht war, bei uns aber einen Dauerzustand darstellt", sagt Mayer.

ÖSTERREICH: Verteidigungsminister Darabos will das Heer an den Ostgrenzen stationiert lassen, obwohl die Grenzen 2008 wegfallen.
Peter Pilz: Dieser Assistenz­einsatz ist der größte anzunehmende Unfug. Das Einzige, was die Soldaten im Herbst noch suchen können, sind Schwammerl. Was sie im Rest des Jahres machen, weiß ich nicht. Darabos verordnet hier eine absurde Beschäftigungstherapie
ÖSTERREICH: Wie reagieren die Grünen darauf?
Pilz: Ich halte die Vorstellung, dass man den Assistenzeinsatz und den Präsenzdienst jetzt noch aufrechterhalten kann, für verfassungs- und menschenrechtswidrig. Bestätigt sich das durch eine Prüfung, werden wir Darabos an der Verfassung scheitern lassen. Sollte er sein Projekt trotzdem durchziehen wollen, werde ich dem grünen Parlaments-Klub vorschlagen, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Wehrpflicht einzuleiten.
ÖSTERREICH: Sie wollen stattdessen ein Berufsheer?
Pilz: Ich will professionelle Einsatzkräfte für UN-Einsätze sowie Katastrophenfälle inner- und außerhalb von Österreich.

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