Beim Ankauf von 150 Mehrzweckfahrzeugen soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.
Die Grünen vermuten, dass der Beschaffungsvorgang zu neuen gepanzerten Mehrzweckfahrzeugen manipuliert worden ist. Demnach soll die Ausschreibung zum Ankauf von 150 Iveco mit einem Auftragsvolumen von rund 100 Mio. Euro auf genau dieses Fahrzeug zugeschnitten gewesen sein, erklärte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch. Er forderte eine parlamentarische und gerichtliche Aufklärung. Außerdem sollten für Beschaffungen zuständige Beamte künftig ihre Vermögenszuwächse deklarieren müssen.
"Manipulation und Schiebung"
"Wie ist das
möglich, dass es im System
Darabos offenbar systematische Manipulation bei der Beschaffung gibt?"
meinte Pilz mit Verweis auf den unlängst aufgetauchten Korruptionsverdacht
bei der Beschaffung von Allschutz-Transportfahrzeugen (Dingo, Anm.) Laut dem
Abgeordneten ist die technische Leistungsbeschreibung für die Beschaffung
des kleineren Mehrzweckfahrzeuges genau so gestaltet, dass nur ein einziger
Anbieter alle Muss-Kriterien erfüllt.
"Wir gingen die Leistungsbeschreibung Punkt für Punkt durch. Das Ergebnis ist eindeutig, es gibt nur ein Produkt, das alle Forderungen erfüllt", so Pilz. Dies sei eine "Manipulation und Schiebung" zugunsten eines Anbieters. Verantwortlich hierfür seien die Leiter der Fahrzeug- und Gerätetechnik sowie der kaufmännischen Abteilung.
Beschränkte Ausschreibung
"Das werden sich der
Minister (Norbert Darabos, Anm.) und die Staatsanwaltschaft anschauen müssen",
forderte der Sicherheitssprecher und kündigte an, die Unterlagen der
Korruptionsstaatsanwaltschaft zu übergeben. Er kritisierte auch, dass es
sich um keine offene, sondern eine beschränkte Ausschreibung gehandelt habe.
Demnach seien insgesamt nur vier Firmen geladen gewesen. Drei davon schieden "gleich
wieder" aus, nachdem sie nicht sämtliche Muss-Anforderungen erfüllt
hatten.
Laut dem Grünen-Politiker sind bei Korruption in Österreich vier bis fünf Prozent des Auftragsvolumens für die Lobbyisten üblich: "Man kauft immer das teuerste Produkt, weil es da am meisten zu verteilen gibt." Er forderte deshalb, dass es ähnlich wie in anderen Ländern eine "Deklarationspflicht" für Beamte im Beschaffungswesen gibt, was ihre Vermögenszuwächse betrifft. Bei Verstößen sollen Haftstrafen drohen, so Pilz. Auch solle sich der Verteidigungsminister die Lebensumstände der Verantwortlichen ansehen. So würden derartige Deals oft auf Kreuzfahrten gemacht, meinte Pilz. Die Unterlagen zum Iveco-Auftrag seien den Grünen von "jemandem, der direkt mit dem Beschaffungswesen" zu tun hat, ins Büro gebracht worden.
Bundesheer wehrt sich
Das Verteidigungsministerium hat am
Mittwoch Vorwürfe der Grünen, wonach der Beschaffungsvorgang für neue
gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge manipuliert gewesen sein soll, "entschieden"
zurückgewiesen. Die Auftragsvergabe an die Firma Iveco sei "völlig
transparent, mit begleitender Kontrolle durch interne Revision sowie
nachträglicher Prüfung durch den Rechnungshof" erfolgt. Die Entscheidung für
Iveco sei im Rahmen eines Vergabeverfahrens eindeutig gefallen. So habe das
Unternehmen als einer der verbleibenden zwei Bieter eine "geringfügig
bessere Leistungserfüllung und zusätzlich ein kostengünstigeres Angebot
(besser und billiger)" vorgelegt. Ivecos Angebot sei um rund ein Viertel
billiger als jenes des zweiten verbleibenden Bieters gewesen.
Das Bundesheer wies auch den Vorwurf, dass hier am tatsächlichen Bedarf vorbei beschafft worden wäre, als "falsch" zurück. Zur Umsetzung der Reform zum Bundesheer 2010 habe sich ein klarer Bedarf an geschützten Mehrzweckfahrzeugen für die Einsätze im In- und Ausland herausgestellt.
