Grün gegen Schwarz

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Pilz zeigt Fekter wegen Haidinger an

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz setzt in der Causa Haidinger rechtliche Schritte gegen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Wegen der Veröffentlichung der Suspendierung des ehemaligen Bundeskriminalamts-Direktors bringt er eine Anzeige ein - wegen des Verdachts auf Bruch des Amtsgeheimnisses.

Kein "öffentliches Interesse"
Da Haidinger nicht mehr in einer leitenden Funktion tätig gewesen sei, könne man die Veröffentlichung nicht mit "öffentlichem Interesse" begründen, glaubt der Grüne. Pilz verlangte die "volle Rehabilitierung" des Ex-BKA-Chefs.

Fekters Vorgehen "kriminell"
Das Vorgehen Fekters bezeichnete er als "inakzeptabel, beschämend, gesetzeswidrig und kriminell". Schließlich habe Haidinger nur auf die "völlig missglückte Polizeireform" hingewiesen. Der Vorwurf gegen Haidinger, er habe das Amtsgeheimnis gebrochen, sei falsch, da er "überhaupt nichts Neues" verraten, sondern nur seine Meinung geäußert habe, so der Grüne.

Will U-Ausschuss fortsetzen
Einmal mehr forderte er die Wiedereinsetzung des U-Ausschusses zum Machtmissbrauch im Innenministerium. Die Grünen bereiten einen parlamentarischen Antrag dazu vor. Sollte dieser keine Mehrheit finden, dann setzt Pilz seine Hoffnung auf die angepeilte Geschäftsordnungsreform, die das Einsetzen von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht beinhalten soll. Die Reform müsste spätestens in der übernächsten Plenarsitzung beschlossen werden, sonst müsse man die koalitionsverhandelnden Parteien zu diesem Schritt "zwingen", so Pilz. Vonseiten der SPÖ vermisst der Grüne generell eine klare Stellungnahme in Sachen Haidinger-Suspendierung.

FPÖ auf Grüner Seite
Die FPÖ wäre jedenfalls bei parlamentarischen Schritten"selbstverständlich" dabei, wie Parteichef Heinz-Christian Strache sagte. Er bezeichnete es wörtlich als "unglaubliche Sauerei", dass ein Kritiker und Aufdecker zum "Sündenbock" gemacht werde.

ÖVP ist empört
Die ÖVP kann die Anzeige von Pilz nicht fassen. ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl meint, Pilz habe "wieder einmal nach seinem gut einstudierten Motto des Anschüttens, Anpatzens und Besudelns" agiert.

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