Dem Grünen zufolge hat der Kärntner Landeshauptmann Personendaten aus dem Polizeicomputer abgefragt und veröffentlicht.
Die Grünen sehen den Verdacht gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, er habe im Zusammenhang mit der Verbringung von Asylwerbern von Kärnten ins Flüchtlingslager Traiskirchen Amtsmissbrauch begangen, erhärtet. Sicherheitssprecher Peter Pilz präsentierte eine Sachverhaltsdarstellung, die der Staatsanwaltschaft Klagenfurt übergeben wurde. Demnach soll Haider unrechtmäßig Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem erhalten und veröffentlicht haben.
Polizeidaten verwendet?
Haider habe öffentlich über Anzeigen
gegen Asylwerber berichtet, die offenbar aus dem EKIS stammen. "Die
Weitergabe solcher Daten wird schwer bestraft, ich glaube, dass es in diesem
Fall zu einem Verfahren gegen Haider kommt", so Pilz.
"Es wird eng für Haider"
Nun müsse es im Auftrag
der Staatsanwaltschaft zu einer Überprüfung der Abfragen im EKIS kommen.
"Dabei wird herauskommen, dass es ungerechtfertigte Abfragen gegeben hat",
ist Pilz überzeugt. Dabei handle es sich um "schwere kriminelle Delikte".
"Diese Geschichte wird eng für Haider. Diesmal hat er etwas getan, wo er
sich über die möglichen Folgen nicht im Klaren war", prophezeit der Grüne.
Ortstafel-Klage möglich
Der Grün-Politiker erinnerte daran,
dass es darüber hinaus noch heuer zu einer Anklageerhebung in der Causa
Ortstafeln gegen den Kärntner BZÖ-Politiker kommen könnte. Seit dem Ende der
Regierungsbeteiligung des BZÖ stehe Haider nämlich "nicht mehr unter dem
Schutz des Justizministeriums".
