Außenministerin Ursula Plassnik (V) hofft im Streit mit der EU-Kommission über die österreichischen Uni-Quoten auf eine "dauerhafte Lösung" noch in dieser Woche.
Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg sagte Plassnik am Montag, sie werde bei ihren Amtskollegen um Verständnis für die österreichische Position werben. Wie eine "dauerhafte Lösung" aussehen könnte, ließ die Außenministerin jedoch offen.
Streit wegen Zugangsbeschränkungen
Die EU-Kommission hält
die Zugangsbeschränkungen für ausländische Studenten an österreichischen
Universitäten für europarechtswidrig und hat ein
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
(S) hat die EU-Kommission in der Vorwoche aufgefordert, das Verfahren noch
vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Lissabon auszusetzen.
Zu wenig Unterstützung von anderen Ländern
Ursprünglich
wollte Österreich die Uni-Quoten durch eine entsprechende Anpassung des
EU-Reformvertrages absichern, der in Lissabon abgesegnet werden soll.
Allerdings hat Gusenbauer bereits vorige Woche eingestanden, dass man dafür
zu wenig Unterstützung unter den anderen EU-Ländern gefunden hat.
Plassnik (V) ortet jetzt allerdings "steigendes Verständnis" für das österreichische Problem der Uni-Quoten für ausländische Medizinstudenten. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg hätten insgesamt neun Staaten die Suche nach einer Lösung "in unterschiedlicher Form" unterstützt.
Deutschland: Uni-Quoten "kein Verfassungsproblem"
Der
deutsche Christdemokrat Elmar Brok, einer der drei Vertreter des
EU-Parlaments bei den Verhandlungen über den EU-Reformvertrag, konzedierte
vor dem Außenministertreffen am Montag zwar, dass Österreich ein Problem
habe, weil ohne Quotenbeschränkung 50 Prozent seiner Medizinstudenten aus
Deutschland kommen würden. Allerdings lehnt er eine Verankerung im
Reformvertrag ab: Die Uni-Quoten seien "kein Problem für die Verfassung".
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe Wallström ersucht, "ihren Einfluss entsprechend geltend zu machen", sagte Plassnik. Weitere Angaben zu den von ihr genannten neun Ländern machte sie nicht. Nach Angaben von Diplomaten äußerten auch Irland, Rumänien, Malta und Lettland generell Sympathie für das österreichische Anliegen.
Deutscher Außenminister für "Übergangslösung"
Steinmeier
hatte vor dem Treffen erklärt, er erwarte eine "Übergangslösung", die
Österreich in den Gesprächen mit der Kommission finde. Diese
"Übergangslösung" müsse dann dauerhaft gemacht werden.
