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Plassnik hofft auf rasche Lösung bei Uni-Quoten

Streit mit EU

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Plassnik hofft auf rasche Lösung bei Uni-Quoten

Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg sagte Plassnik am Montag, sie werde bei ihren Amtskollegen um Verständnis für die österreichische Position werben. Wie eine "dauerhafte Lösung" aussehen könnte, ließ die Außenministerin jedoch offen.

Streit wegen Zugangsbeschränkungen
Die EU-Kommission hält die Zugangsbeschränkungen für ausländische Studenten an österreichischen Universitäten für europarechtswidrig und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat die EU-Kommission in der Vorwoche aufgefordert, das Verfahren noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Lissabon auszusetzen.

Zu wenig Unterstützung von anderen Ländern
Ursprünglich wollte Österreich die Uni-Quoten durch eine entsprechende Anpassung des EU-Reformvertrages absichern, der in Lissabon abgesegnet werden soll. Allerdings hat Gusenbauer bereits vorige Woche eingestanden, dass man dafür zu wenig Unterstützung unter den anderen EU-Ländern gefunden hat.

Plassnik (V) ortet jetzt allerdings "steigendes Verständnis" für das österreichische Problem der Uni-Quoten für ausländische Medizinstudenten. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg hätten insgesamt neun Staaten die Suche nach einer Lösung "in unterschiedlicher Form" unterstützt.

Deutschland: Uni-Quoten "kein Verfassungsproblem"
Der deutsche Christdemokrat Elmar Brok, einer der drei Vertreter des EU-Parlaments bei den Verhandlungen über den EU-Reformvertrag, konzedierte vor dem Außenministertreffen am Montag zwar, dass Österreich ein Problem habe, weil ohne Quotenbeschränkung 50 Prozent seiner Medizinstudenten aus Deutschland kommen würden. Allerdings lehnt er eine Verankerung im Reformvertrag ab: Die Uni-Quoten seien "kein Problem für die Verfassung".

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe Wallström ersucht, "ihren Einfluss entsprechend geltend zu machen", sagte Plassnik. Weitere Angaben zu den von ihr genannten neun Ländern machte sie nicht. Nach Angaben von Diplomaten äußerten auch Irland, Rumänien, Malta und Lettland generell Sympathie für das österreichische Anliegen.

Deutscher Außenminister für "Übergangslösung"
Steinmeier hatte vor dem Treffen erklärt, er erwarte eine "Übergangslösung", die Österreich in den Gesprächen mit der Kommission finde. Diese "Übergangslösung" müsse dann dauerhaft gemacht werden.

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