Platter: Regierung muss "gasgeben"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (V) fordert die Bundesregierung zum "Gasgeben" auf. Die Bevölkerung müsse spüren, dass etwas weitergehe, sagte Platter im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). Zur derzeitigen Koalition sehe er "keine Alternative", trotzdem wolle er die FPÖ als Koalitionspartner einer künftigen Regierung "nicht gänzlich ausschließen".

Ordnung gefordert
Im Hinblick auf die Verurteilung von LHStv. Uwe Scheuch und positive Stimmen aus der FPÖ für den ausgeschlossenen Tiroler Abg. Werner Königshofer sei Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache gefordert, für Ordnung zu sorgen: "Die FPÖ-Führung muss selbst wissen, was zu tun ist", meinte Platter. Die Äußerungen von FP-Nationalratspräsident Martin Graf würden allerdings auf einen Stellungskampf innerhalb der FPÖ hindeuten, sagte der Landeshauptmann. Die Kritik an der Justiz und am Bundespräsidenten sei "beschämend".

Außenminister und VP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger sei "ein solider Arbeiter und kein populistischer Schlagzeilen-Politiker", betonte Platter. Bei offenen Fragen verwies er unter anderem auf den "sehr lauten Aufschrei" der Universitätsrektoren. Er verstehe nicht, dass sich die SPÖ gegen sozial gestaffelte Studiengebühren wehre. Angesichts des Ansturms deutscher Studenten etwa an der Universität Innsbruck seien auch Zugangsbeschränkungen nötig.

Keine unüberwindbaren Hürden aufbauen
Auch seine Partei wiederum sollte etwa bei Bildungsfragen keine unüberwindbaren Hürden aufbauen. Im Bereich der Neuen Mittelschule habe sich seine Partei zum positiven geöffnet. Platter forderte einen zügigen und flächendeckenden Ausbau. Auch zu einer gemeinsamen Schule dürfe es kein absolutes Veto geben.

Für den Herbst kündigte Platter unter anderem eine Energie-Offensive der Landesregierung an. Neben dem Ausbau der Wasserkraft sollen bei einer gemeinsamen Klausur am 14. September die Themen Wohnen und Bildung im Mittelpunkt stehen. Die Bevölkerung solle erkennen, dass ÖVP und SPÖ gemeinsam positive Akzente für das Land setzten. Es gebe keinen Anlass für vorgezogene Landtagswahlen, die spätestens 2013 abzuhalten sind. Auch innerhalb der VP-Regierungsmannschaft werde es keinen Wechsel geben, "das Team bleibt".

Kritik an Dinkhauser
Scharfe Kritik übte Platter am Bürgerforum von Fritz Dinkhauser. Es gebe dort "Kräfte, die alles schlecht reden". Er sei für eine Zusammenarbeit mit allen "konstruktiven" Parteien offen, mit denen es inhaltliche Übereinstimmung gebe. Eine "Dagegenpolitik" sei zu wenig.

Eine klare Absage erteilte Platter dem Verkauf von "Familiensilber" Tirols. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern stehe Tirol mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 332 Euro hervorragend da. Auch bei der Verschuldung der Gemeinden zähle Tirol "zu den Musterschülern", betonte der Landeshauptmann.