Bergers Attacke

© APA-Foto: Schlager

"Platter behindert die Justiz"

Die derzeitige Situation in der Causa Haidinger: Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) wurde von den Ermittlungen im Kabinett der früheren Innenministerin Prokop abgezogen. Die Wiener Polizei hätte damit beauftragt werden sollen, doch sie verweigert die Ermittlungen. Angeblich darf sie nicht ermitteln, da es eine schriftliche Weisung des Innenministeriums verbietet. Lesen Sie hier mehr dazu.

Angesichts der Unstimmigkeiten in der Koalition schließt Bundespräsident Fischer vorzeitige Neuwahlen nicht aus.

"Schwere Behinderung unserer Aufgaben"
Jetzt ist deswegen ein böser Streit zwischen Innenminister Platter und Justizministerin Berger entbrannt: Die Justizministerin attackiert den zuständigen Innenminister. "Die (Bundespolizeidirektion Wien, Anm.) hat das offensichtlich auf Weisung des Innenministers abgelehnt. Das heißt unsere Ermittlungen sollen behindert werden", sagte Berger am Freitag. "Ich sehe darin eine schwere Behinderung unserer Aufgaben."

"Weisung von ganz höchster Stelle"
Auf die Nachfrage, ob Platter die Ermittlungen der Justiz behindere, antwortete Berger mit einem schlichten "Ja". "Das dürfte eine Weisung von ganz höchster Stelle sein", so die Ministerin. "Es steht im krassen Widerspruch zu dem, was es geheißen hat: 'Wir wollen eine lückenlose Aufklärung, alle Unterstützung für die Organe der Justiz', hat es gestern im Bundesrat geheißen. Heute erfahren wir das Gegenteil", erinnerte Berger an Platters Aussagen vom Donnerstag.

Platter ist über Berger belustigt
Innenminister Günther Platter zeigt sich über das Vorgehen der Justizministerin belustigt bzw. "äußerst verwundert". "Wenn die Justiz sich an die falsche Stelle, nämlich die BPD Wien wendet, ist das deren Fehler, nicht der Fehler des Innenministeriums als tatsächlich zuständige Stelle", erklärte der Ressortchef. Wenn die Justizministerin über diese Sachlage mit ihm reden wolle, sei er gerne für sie erreichbar: "Das muss nicht über die Medien passieren."

Innenminister greift sofort zum Telefon
Platter hat sein Vorhaben auch gleich darauf in die Tat umgesetzt und Berger angerufen. In dem Telefongespräch hat er mit ihr nun vereinbart: "Der Innenminister beauftragt den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit mit dem Oberstaatsanwalt in Kontakt zu treten und gemeinsam die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Ermittlungen abzustimmen". Damit sei sichergestellt, dass keine Beamten des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) an den Ermittlungen teilnehmen.

Platter: "Dieser Weg ist vernünftig, seriös und sachorientiert. Auf direktem Weg hätte das ohne politisches Hick-hack funktionieren können."

"Justiz versucht Ansehen des BIA zu schädigen"
Platter, der von Berger bezichtigt wurde, die Ermittlungen der Justiz zu behindern, dreht nun den Spieß um: "Es liege eher nahe, dass eine politische Einflussnahme auf die Justiz versucht wird, um das BIA in ihrem Ansehen zu schädigen." Selbstverständlich könne von einer Behinderung der Ermittlungen keine Rede sein, ganz im Gegenteil. Er habe sich bereits deutlich für eine klare und lückenlose Aufklärung ausgesprochen.

Die Rechtsmeinung seitens der BPD Wien sei klar und werde auch seitens der Staatsanwaltschaft und der Rechtsexperten des Innenministeriums geteilt, erklärte Platter: "Und gerade die Justizministerin bzw. ihre Mitarbeiter sollten die Rechtslage auch kennen."

Bundespräsident Fischer schließt wegen des Koaltitionsstreits Neuwahlen nicht aus. Auch die Reaktionen von Cap und Pilz fallen sehr scharf aus. Außerdem geht ÖVP-Donnerbauer auf Berger los. Lesen Sie hier mehr dazu.

BIA "muss man als befangen sehen"
Die Justizministerin verteidigte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Bundespolizeidirektion Wien und nicht das Büro für Interne Angelegenheiten mit den Ermittlungen zu betrauen: "Die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, die Strafjustiz zu unterstützen. Wir haben in dem Fall in Wien nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Innenminister als Oberstes Organ, oder die Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitsbehörde. Im Fall des Innenministers wäre es das BIA und das muss man in diesem Fall als befangen ansehen."

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