Platter bekräftigt Forderung nach Verschärfung

Sexualstrafrecht

 

Platter bekräftigt Forderung nach Verschärfung

Im Fernseh-"Report" wandte sich Platter zwar gegen einen parteipolitischen Missbrauch des Inzest-Falls von Amstetten und sagte, dass man aus diesem Anlass nicht politische Forderungen aufstellen sollte. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass man die Frage jetzt "aus einem anderen Licht sehen" müsse und man neben Prävention auch härtere Strafen brauche.

Vier Forderungen gibt es schon länger
Platter verwies darauf, dass er schon vor mehr als einem Jahr seine vier Forderungen erhoben habe: Strengere Strafen, die Einrichtung einer Sexualstraftäter-Datei, keine Tilgung von schwersten Missbrauchsfällen und Berufsverbote für Sexualstraftäter.

Sexualstraftäterdatei ab 2009
Die Sexualstraftäterdatei soll nach den Wünschen Platters 2009 Realität werden. Er hätte sie sich schon früher gewünscht, jetzt sei er aber in guten Gesprächen mit dem Justizministerium. Die Datei solle zwar nicht öffentlich einsehbar sein, die Justiz, jeder Polizist und Behörden wie etwa die Jugendwohlfahrt sollten aber Zugriff darauf haben. Zudem sollten angehende Lehrer oder Kindergärtnerinnen überprüft werden. Deshalt sollten deren künftigen Arbeitgeber Auskunft von der Polizei bekommen können.

Auch Justizministerin Maria Berger (S) plädiert im "Standard" dafür, dass alle Sicherheitsbehörden, die Jugendwohlfahrtsbehörden, sowie die Kinder- und Jugendanwaltschaften Einsicht erhalten sollen.

Keine Tilgung bei schwerem sexuellen Missbrauch
Überhaupt keine Tilgung aus dem Strafregister will Platter künftig bei schwerstem sexuellem Missbrauch. In anderen Fällen ist er für eine Verdoppelung der Tilgungsfrist wie sie auch schon Berger angekündigt hat. Bei den Strafrahmen will der Innenminister Mindeststrafen für bestimmte Delikte einführen, etwa sechs Monate bei Kindesmissbrauch. Zudem soll die Verhältnismäßigkeit zwischen Vermögens- und Sexualdelikten überprüfte werden, die nach Ansicht Platters derzeit in manchen Fällen nicht stimmt.

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