Platter fordert Online-Durchsuchungen von PCs

Innenminister Günter Platter (V) hat sich im Zusammenhang mit der Festnahme islamischer Fundamentalisten mit Kontakten zum Terrornetzwerk Al-Kaida für die Möglichkeit von Online-Untersuchungen ausgesprochen. Man müsse den Behörden die Mittel in die Hand geben, "mit dem Verbrechen Schritt zu halten". Deshalb sei es "dringend notwendig, Onlineuntersuchungen machen zu können", sagte Platter Sonntagabend in der Diskussionssendung "Im Zentrum".

"Sehen, welche Maßnahmen geplant werden"
Die Behörden müssten Zugriff auf die Festplatte haben, "damit wir sehen können, welche Maßnahmen geplant werden. Ich sehe, dass eine breite Zustimmung im Entstehen ist." Der Innenminister sprach sich hinsichtlich der Festnahmen der Islamisten sowohl gegen Verharmlosung, als auch gegen Hysterie aus. Einerseits müsse man klar und deutlich sagen, dass es ein Drohvideo, die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und den Versuch der Nötigung der Regierung gegeben habe. Andererseits sei keine Anschlagsplanung nachgewiesen worden.

Verdächtiger verfügte über Vernetzung mit Al-Kaida
"Es ist kein Spass, die Regierung zu bedrohen und die Bevölkerung in Angst zu versetzen", betonte Platter. Der Hauptverdächtige sei kein "Schläfer" der Al-Kaida, bestätigte Platter. Doch habe er nicht nur Medienkontakte gesucht, sondern auch über Vernetzungen mit der Al-Kaida verfügt. Deshalb müsse man die Situation sehr ernst nehmen und dürfe Extremisten in Österreich keine Chance geben.

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Der Islam sei in Österreich eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Auch müsse man anerkennen, dass wir für die Integration viel tun", sagte Platter. "Aber ich will nicht, dass man in Österreich lebt und positiv zur Gewalt steht. Ich will ein Ja zum Rechtsstaat und zur demokratischen Ordnung." Es gebe Probleme mit der zweiten Generation moslemischer Einwanderer. "Es gibt Scheinintegration". Nur Fördern sei zu wenig, wir müssen auch fordern - zum Beispiel, dass unsere Sprache gelernt wird, sagte der Innenminister.

Islam lehnt positive Einstellung zu Gewalt ab
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Shakfeh, betonte, dass die Glaubensgemeinschaft es völlig ablehne, dass Muslime eine positive Einstellung zur Gewalt hätten. "Wir wollen das in Österreich nicht. Wir sind dafür, dass Menschen in diesem Land den Rechtsstaat und die Demokratie anerkennen und sich damit identifizieren". Shakfeh stellte auch klar, dass das Strafrecht der Sharia für die Islamische Glaubensgemeinschaft "ohne Bedeutung" und "irrelevant" sei. "Wir haben das österreichische Strafrecht".

Verdächtige auch nicht in islamischer Gemeinschaft integriert
Die festgenommenen Islamisten seien nicht scheinintegriert gewesen, sagte Shakfeh an die Adresse Platters. "Sie waren überhaupt nicht integriert, nicht in der Islamischen Gemeinschaft und nicht in der österreichischen Gesellschaft. Man dürfe daher nicht von Scheinintegration sprechen. "Wir werden derartige Elemente isolieren und der Justiz anvertrauen".