Platter gegen

Entwurf abgelehnt

© APA/Hochmuth

Platter gegen "Ja-Wort" bei Homo-Partnerschaften

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollten nicht mit einem "Ja-Wort" beim Standesamt besiegelt werden; der Entwurf müsse insgesamt überarbeiten werden, weil die Lebenspartnerschaft der Ehe zu ähnlich sei, meint das Innenministerium. Ähnlich negativ fielen - abgesehen von einigen Einzel-Meinungen meist religiöser Bürger - unter den bis Montag, dem Ende der Begutachtungsfrist, vorliegenden Stellungnahmen nur die des Landes Vorarlberg und des Familienbundes aus.

Kein "Ja"-Wort
Der von Justizministerin Maria Berger vorgelegte Entwurf sollte "grundlegend überarbeitet werden, um den Eindruck zu vermeiden, bei der Lebenspartnerschaft handle es sich um eine andere bzw. besondere Form der Ehe (Ehe light)", meint das Innenministerium. So sollten die "Förmlichkeiten der Eheschließung" nicht auf die Lebenspartnerschaft übertragen werden, Standesamt und "Ja-Wort"-Zeremonie werden ebenso abgelehnt wie ein gemeinsamer Name des Paares - und auch die Bezeichnung "Lebenspartnerschaft".

Nur ein Protokoll
"Eingetragene Partnerschaft" sollte es heißen, meint das Platter-Ressort, und schildert, wie es sich deren Zustandekommen vorstellt: Anstelle des Ja-Wortes mit den zwei Trauzeugen beim Standesamt soll es eine "öffentliche Beurkundung" - d.h. "Protokollierung der Willenserklärung der beiden Partner/innen" - bei der Bezirkshauptmannschaft oder beim Bezirksgericht geben.

Das Justizministerium nahm dazu am Montag nicht Stellung: Es seien noch nicht alle Stellungnahmen eingetroffen, auch jene des Innenministeriums liege im Ministerium noch nicht vor, hieß es.

Sausgruber (VP-Vrlbg.) lehnt Entwurf ab
Auch das Land Vorarlberg - mit VP-LH Herbert Sausgruber - steht dem Entwurf "ablehnend" gegenüber, "weil das vorgesehene Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft weitestgehend eheähnlichen Charakter haben soll". Platters Heimatland Tirol hat offenbar keine solchen Einwände. Zumindest beschäftigt es sich in seiner Stellungnahme nur mit einigen Details des Gesetzesentwurfes. So wird eine Klarstellung gefordert, ob Lebenspartner als Pflegeeltern in Betracht kommen.

Wien begrüßt Grundlage
Auch das VP-geführte Niederösterreich äußert keine grundlegenden Bedenken; es merkt aber an, dass das Vorhaben noch nicht in seiner gesamten Tragweite beurteilt werden könne, weil die neben dem Lebenspartnerschaftsgesetz nötigen materiellrechtlichen Anpassungen (z.B. Sozialversicherung, Pension etc.) noch nicht vorliegen. Dies merkte nicht nur die orange Kärntner, sondern auch die rote Wiener Landesregierung an. Wobei Wien aber ausdrücklich begrüßt, dass "erstmals in Österreich eine rechtliche Grundlage zur Anerkennung und Absicherung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften geschaffen werden soll". "Keine Einwände" hat die Steiermark.

Sozial-, Frauen- und Verteidigungsministerium - allesamt mit roten Ministern an der Spitze - haben erwartungsgemäß nichts gegen homosexuelle Lebenspartnerschaften. Sozial- und Frauenministerium weisen aber darauf hin, dass gerade dieses Gesetz der sprachlichen Gleichbehandlung Rechnung tragen - und also nicht nur "Lebenspartner", sondern auch "Lebenspartnerin" etc. geschrieben werden - sollte.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen