Platter installiert zwei unabhängige

U-Ausschuss

© Fally Gerhard

Platter installiert zwei unabhängige "Filter"

Innenminister Günther Platter (V) hat am Montagabend klargestellt, dass er in seiner Ministerverantwortung den früheren Rechnungshof-Päsidenten Franz Fiedler und den Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn mit der Überprüfung jener Akten, die dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, beauftragt hat. Für Platter ist das der "der Weg der Vernunft".

Entscheidung, nicht Vorschlag
Platter betonte, dass es sich dabei nicht um einen Vorschlag, sondern um seine Entscheidung im Rahmen seiner Ministerverantwortung handle. Peschorn und Fiedler würden schon am Dienstag mit ihrer Arbeit beginnen. Die Akten würden dann "Zug um Zug übermittelt". Der Minister betonte aber, dass nur jene Akten übermittelt würden, wo die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten und die Persönlichkeitsrechte gewahrt würden. Diese "Filterfunktion" würden Fielder und Peschorn wahrnehmen, beide hätten bereits eingewilligt. Platter bekräftigte, dass er für eine lückenlose Aufklärung sei, aber nicht für ein politisches Tribunal zur Verfügung stehe. Auch die Ausschuss-Mitglieder müssten respektieren, dass sensible Daten, wie etwa über den Gesundheitszustand oder aus dem Familienbereich, nicht ohne weiteres weitergegeben werden könnten.

Dass U-Ausschuss-Vorsitzender Peter Fichtenbauer (F) bereits angekündigt hat, ihn, Platter, vor den Ausschuss zu laden, "spielt keine Rolle", beharrte der Minister auf seiner Vorgangsweise. Es gehe um die Berücksichtigung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Verfassungsrang. Welchen Beschluss der Ausschuss fasse, obliege diesem. Er sei aber der Überzeugung, dass die Aktenübermittlung "die Angelegenheit des Ministers" sei, betonte Platter. Dass Peschorn und Fiedler die Bewertung vornehmen, sei "ein seriöser Weg".

Platter bedauert Ablehnung
Die Ablehnung der von ihm und Fichtenbauer erwogene Variante durch die Mehrheit der Fraktionsführer im Ausschuss bedauerte Platter. Demnach hätten die Verfahrensanwälte bei der Aktenübermittlung zwischengeschaltet werden sollen, die Mehrheit der Fraktionsführer lehnte dies jedoch ab.

Kritik von Peter Pilz
Weil die Akten vom Innenministerium, etwa zur "BAWAG-Affäre", immer noch ausständig sind, beklagte sich der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag. Übermittelt habe das Innenministerium"nur drei Bene Ordner" zum Zwischenbericht der Sonderkommission zur Innenministeriums-Affäre von Vorarlbergs Sicherheitsdirektor Elmar Marent.

"Sabotage und Blockade"
Pilz möchte den Minister nun im Ausschuss nach den Gründen seiner "Sabotage und Blockade" der parlamentarischen Untersuchungen befragen. Das Innenministerium hatte sein Weigerung bestimmte Akten zu übermitteln, stets mit Datenschutz begründet. Platter hat zur Klärung der Frage, ob dem U-Ausschuss personenbezogene Akten zur Verfügung gestellt werden müssen, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dessen Ergebnis liegt laut Innenministerium bis dato noch nicht vor.

Pilz lieferte für das Verhalten des Innenministeriums freilich seine eigene Erklärung: "Der Innenminister und seine Mitarbeiter haben von diesem U-Ausschuss politisch viel zu befürchten", meinte er. Platter behindere die Arbeit des Ausschusses "weil er seinen Kopf retten will", so der Grüne. Ohne entsprechende Beweismittel seien Zeugenbefragungen jedenfalls wenig sinnvoll, argumentierte Pilz. Er kündigte an, Platters Ladung bei der Sitzung des Ausschuss-Organisationskomitees am Montag vorzuschlagen.

Ministerien unterschiedlich "kooperativ"
Eigentliche Deadline für die Aktenvorlage sei der 3. April 2008 gewesen, erläuterte Pilz. Dieser Termin werde laufend verschoben, beklagte er. "Ausgesprochen kooperativ" seien das Justiz- und das Verteidigungsministerium lobte der Sicherheitssprecher. Beim Finanzministerium "wird man sehen", beim Außenministerium habe er den Eindruck, "als ob sie eher behindern wollen", beschrieb er den derzeitigen Stand der Aktenübermittlungen. Die wenigen Dokumente, die vom Innenministerium bis jetzt eingelangt seien, hätten den Vermerk "geheim". Ob diese in öffentlichen Sitzungen überhaupt abgehandelt werden können, sei fraglich, meinte er.

ÖVP-Attacke gegen Pilz
VP-Fraktionsführer Helmut Kukacka hat die Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Peter Pilz gegen Innenminister Günther Platter im Zusammenhang mit dem Ministerien-U-Ausschuss vehement zurückgewiesen. Die parteitaktisch motivierten und rechtlich unhaltbaren Angriffe der Grünen seien nicht nachvollziehbar, meinte der VP-Mandatar in einer Aussendung. Es gehe immerhin um die rechtskonforme Behandlung sensibler Daten von Beamten, "die bisher von keinen Beschuldigungen betroffen waren."

Platter habe dem U-Ausschuss volle Unterstützung zugesagt, dabei aber klar gemacht, dass dies nicht auf Kosten vieler kleiner Beamter geschehen werde, erläuterte Kukacka. Der Datenschutz müsse berücksichtigt werden - und Pilz sei "der mit Abstand letzte, der in der Frage des Datenschutzes glaubwürdig ist", findet Kukacka.

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