Ablehnend hat Innenminister Günther Platter (V) auf das sogenannte Haftentlastungspaket reagiert, das Justizministerin Maria Berger (S) Anfang der Woche präsentiert hatte.
"Mir ist lieber, wir haben volle Gefängnisse als Verbrecher auf der Straße", sagte er in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (VN) und "Tiroler Tageszeitung" (TT) in ihren Freitagausgaben.
Verschärfung bei Sexualdelikten
Platter sprach sich "gegen
eine weitere Lockerung" aus. "Im Gegenteil, bei bestimmten Straftaten,
insbesondere Sexualdelikten, erwarte ich mir eine Verschärfung", sagte der
Innenminister. Auch den elektronischen Fußfesseln steht der Innenminister
skeptisch gegenüber: "Ich verfolge hier einen anderen Ansatz: Wo eine
Wiederholungsgefahr besteht, bin ich absolut dagegen, dass ein Hafturlaub
gegeben wird. Dann brauchen wir in diesen Fällen auch keine Fußfesseln."
"Ich stehe für sitzen und schwitzen"
Ihm sei es
wichtiger, "dass ausländische Straftäter ihre Straftat zu 100 Prozent
absitzen müssen", so Platter. Verschärfungsmaßnahmen wie die
Sexualstraftäterdatei sollten verwirklicht werden. Zu Bergers Parole
"Schwitzen statt sitzen" bei Ersatzfreiheitsstrafen sagte der Innenminister:
"Ich stehe für sitzen und schwitzen." Hinter Gittern solle gearbeitet werden.
