Platter und Pilz im Schlagabtausch

U-Ausschuss

Platter und Pilz im Schlagabtausch

Peter Pilz: Haben Sie überprüft, welche Mitglieder des BMI seit Einsetzung des U-Ausschusses auf den Akt Kampusch zugegriffen haben?

Günther Platter: Die Akte Kampusch ist bei der Justiz. Alle Akten, die im Innenministerium sind, sind bei der Adamovich-Kommission.

Pilz: Haben Sie eine einzige Handlung gesetzt, zu klären, ob diese Akte aus dem BMI in die Medien gekommen ist?

Platter: Eine Untersuchung ist eingeleitet, bei der Staatsanwaltschaft.

Pilz: Sie haben uns die E-Mails von Haidinger übermittelt. Wo sind die anderen E-Mails aus dem Kabinett?

Platter: Das entzieht sich meiner Kenntnis.

Pilz: Warum fehlen andere E-Mails?

Platter: Ich habe den Auftrag erteilt, alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Pilz: Gibt es Sicherheitskopien von E-Mails aus dem Kabinett?

Platter: Das sind technische Fragen. Da muss die entsprechende Abteilung befragt werden.

Pilz: Das ist keine technische Frage. Ich möchte wissen, welche Regeln im Kabinett gelten. In welcher Art und Weise werden E-Mails gesichert und werden diese Kopien dem Ausschuss zur Verfügung gestellt?

Platter: In meinem Kabinett wird seriös mit Daten umgegangen.

Pilz: Ist Ihnen bekannt, dass die SOKO Marent herausgefunden hat, dass sich BM Prokop beschwert hat, von ihrem Kabinett nicht ausreichend informiert zu werden?

Platter: Das ist mir nicht bekannt. Ich habe die Marent-Kommission ganz bewusst darauf hingewiesen, dass sie keine Berichtspflicht an das Innenministerium hat.

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