Platter will EU-Bluecard eingehend analysieren

Zuwanderung

 

Platter will EU-Bluecard eingehend analysieren

Noch abwartend ist Innenminister Günther Platter (V) im Zusammenhang mit der von EU-Justizkommissar Franco Frattini vorgeschlagenen "Blue Card" für den befristeten Zugang ausländischer Arbeitskräfte in die EU. "Aus meiner Sicht bedarf es hier einer eingehenden Analyse, welche Vor- und Nachteile vor allem für nordafrikanische Arbeitnehmer bestehen", sagte er am Montag.

Für Österreich schwieriger bewältigbar
"Gastarbeiterprogramme" dürften nicht entwickelt werden, meinte Platter am Rande einer Pressekonferenz: "Das wäre für Österreich auf Grund der Belastung der vergangenen Jahrzehnte schwierig bewältigbar, und man hat auch keine guten Erfahrungen damit gemacht." Über die Thematik werde man am Dienstag beim Treffen der Innenminister in Brüssel debattieren.

Sowohl im Sozial- als auch im Wirtschaftsministerium wird betont, dass man zuerst die Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Mitglieder in Osteuropa bewältigen müsse.

Buchinger vorsichtig
Aus dem Sozialministerium hieß es, in Österreich könne die Diskussion über eine Blue Card nicht losgelöst von den Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten gesehen werden, die gelten zumindest noch bis 2009. Die Überlegungen zur Blue Card könnten die geltenden Kontroll- und Zugangsmechanismen gefährden.

Österreich wolle für das Problem des Facharbeitermangels weiterhin Lösungen auf nationaler Ebene finden, durch Qualifikation, Nachqualifikation und Ausbildung.

Marek zurückhaltend
Auch die im Wirtschaftsministerium angesiedelte ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek warnt: Jetzt gehe es zuerst um die stufenweise Ostöffnung gegenüber den Nachbarländern. Außerdem will man die Details zum möglichen Umzug in andere EU-Länder abwarten. Wenn temporäre Zuwanderer ungehindert in alle anderen Mitgliedstaaten umziehen könnten, wäre das "harter Stoff" und eine Systemänderung.

Molterer nicht rundheraus dagegen
ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer kann dem Vorstoß einiges abgewinnen. Allerdings seien noch viele Fragen offen. Aber "dass Europa bestimmen soll, wer nach Europa kommt", halte er für richtig. In den USA, Kanada und Australien sei eine ungeregelte Zuwanderung verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen im Sinn der erwünschten Qualifikationen erlaubt. "Diese Diskussion möchte ich hier in Europa führen", so Molterer. Dann brauche es aber auch in der Asylfrage eine EU-weite Strategie.

ÖGB sagt Nein
Sonst sind die ersten österreichischen Reaktionen auf den "Bluecard"-Vorschlag durchwegs negativ. ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer lehnt ihn ab mit der Begründung, dass jedes einzelne Land für die Zuwanderung von Arbeitskräften selbst zuständig und verantwortlich sei. Prinzipiell zieht die Gewerkschaft mehr Ausbildung der eigenen Leute vor.

Die FPÖ sieht darin einen völlig falschen Vorstoß und spricht von der Gefahr einer Massenzuwanderung.

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