Platter will keine Südtirol-Abstimmung

Graf-Vorstoß

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Platter will keine Südtirol-Abstimmung

Der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder zweifelt an den Erfolgschancen der vom Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) ins Spiel gebrachten Volksabstimmung über eine Rückkehr Südtirols zu Österreich. Fände eine solche Abstimmung heute statt, wäre eine Mehrheit der Südtiroler für den derzeitigen Status, zitierte Ö3 Durnwalder in der Nacht auf Sonntag.

"Für ein Ja zu Österreich bräuchte es Einiges an Mobilisierung und Vorbereitungszeit", sagte der Regierungschef der norditalienischen autonomen Provinz demnach weiter. Den Vorstoß Grafs kritisierte er zugleich als "unrealistisch und unverantwortlich". Eine Verschiebung der Grenzen sei in der heutigen Zeit nämlich "schlicht nicht möglich", so Durnwalder.

Abfuhr von Platter und Spindelegger
Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) haben dem Graf-Vorschlag eine Absage erteilt. Graf solle sich vielmehr "seiner Verantwortung als Dritter Nationalratspräsident" bewusst sein und sich "mit solchen unüberlegten und unrealistischen Aussagen zurückhalten", betonte Platter am Sonntag.

Spindelegger meinte in der Montag-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung": "Aus meiner Sicht ist das ein rein parteipolitisches Manöver, weil es Freiheitliche in Südtirol gibt, die ins gleiche Horn stoßen."

Unterstützung für Grafs Vorstoß kam indes von der Südtiroler Landtagsfraktion "Süd-Tiroler Freiheit". Gerade das Gedenkjahr 2009 sei "eine passende Gelegenheit, sich über eine Zukunft Südtirols ohne Italien auseinandersetzen", betonte LAbg. Sven Knoll in einer Aussendung.

Frage nach "einem Tirol"
Graf hatte in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" gesagt, dass Südtirol "derzeit italienisches Territorium" sei und den Südtirolern das Selbstbestimmungsrecht zugebilligt werden müsse, das ihnen nach dem Ersten Weltkrieg vorenthalten worden sei. Bei einer Volksabstimmung solle gefragt werden, "ob es ein Tirol geben kann".

Sollten sich aus dem Votum der Südtiroler Grenzverschiebungen ergeben, sei dem nachzukommen, verwies Graf auf den Zerfall Jugoslawiens Anfang der 1990er Jahre." (...) Die Rechte, die Slowenien, Kroatien und andere Völker hatten, warum enthält man das den Südtirolern vor?" Angesichts der schwindenden Bedeutung von Staatsgrenzen im zusammenwachsenden Europa sei es heute auch nicht mehr so schwierig, "eine Selbstbestimmungsfrage zuzulassen", argumentierte Graf mit der gemeinsamen EU-Mitgliedschaft Österreichs und Italiens.

Graf über Reaktionen "bestürzt"
Unterdessen hat Graf am Sonntag seine Forderung verteidigt und die gegen ihn erhobenen Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Über die politischen Reaktionen auf seinen Vorstoß zeigte er sich in einer Aussendung "bestürzt".

Er habe "mit keinem Wort" verlangt, dass eine Volksabstimmung "morgen" stattfinden müsse, betonte Graf. Der Südtiroler Landeshauptmann Durnwalder habe Recht mit der Aussage, dass eine Volksabstimmung sorgsam vorbereitet werden müsse. Graf forderte einen seriösen Diskussionsprozess zur Wahrung der Selbstbestimmung für Südtirol. "In einer friedlichen Europäischen Union und nach Etablierung einer schwer erkämpften Autonomie ist nun aber der Zeitpunkt gekommen, den letzten Schritt zur Aufarbeitung der Südtiroler Geschichte zu setzen", erklärte der Dritte Nationalratspräsident.

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