Grün für U-Ausschuss

© Roman Fuhrich/TZ ÖSTERREICH

"Platter wollte Munition gegen Zogajs"

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vermutet die Verschleppung des Verfahrens wegen illegaler Datenabfrage im Fall Zogaj und fordert einen dahingehenden Untersuchungsausschuss. Die Ermittlungen u.a. gegen den ehemaligen ÖVP-Innenminister Günther Platter wegen des Bruchs des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauchs liegen derzeit auf Eis, so Pilz.

Zogajs diskreditiert
Bereits im Vorjahr hatte Pilz eine Anzeige wegen Weitergabe von Ekis-Daten (Elektronisches Fahndungssystem) gegen Platter, seine Pressesprecherin Iris Müller-Guttenbrunn, Sektionschef Matthias Vogl, Bereichsleiter Karl Hutter und Oberstleutnant Andreas Pichler eingebracht. Hintergrund: Im Zuge der Debatte um die Abschiebung der kosovarischen Familie Zogaj hatten ÖVP-Politiker, wie auch Platter selbst, erklärt, dass einzelne Familienmitglieder straffällig geworden seien. U.a. war von einer Rauferei die Rede, von einer Verurteilung und von Anzeigen.

Platter bisher nicht einvernommen
Bis jetzt seien weder Platter noch andere hohe Beamte einvernommen worden, lautet der Vorwurf von Pilz. Begründung der Staatsanwaltschaft Wien soll "die Klärung einer Rechtsfrage" sein. So sei man sich nicht sicher, ob ein Minister nicht doch das Recht zu derartigen Abfragen habe. Für den Grünen kommt das zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt. Denn bereits im Februar habe es einen Abschlussbericht bestehend aus mehreren Ordnern gegeben, zu diesem Zeitpunkt seien bereits 154 Beamte von den Ermittlungen betroffen gewesen. Tatsächlich habe es vor den Veröffentlichungen über angebliche Straftaten ungewöhnlich viele - Pilz spricht von "hunderten" - Abfragen im Ekis gegeben. Und das ohne Ausfüllen eines Betreffs, was eine "schwere Verletzung der Vorschriften" bedeute.

"Politische Munition"
"Das war ein Akt der politischen Munitionsbeschaffung durch den Innenminister und seine Parteifreunde", so Pilz. Die Grünen wollen nun bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf einen weiteren Untersuchungsausschuss stellen, da sie im derzeitigen keinen Auftrag sehen. Trotzdem will Pilz keine parallelen Ausschüsse, sondern fordert einen nahtlosen Übergang. Und auch der Stimmen der anderen Parteien ist er sich schon sicher. Eine letzte Forderung: "ich halte es für vernünftig, der Staatsanwaltschaft dieses Verfahren zu entziehen." Die Oberstaatsanwaltschaft solle es stattdessen übernehmen. Und auch ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sollte in ihrem eigenen Haus ermitteln.

ÖVP hat keine Antwort
Die ÖVP will Pilz' erneut aufgebrachte Vorwürfe zu illegalen Daten-Abfragen eigentlich "nicht kommentieren". Trotzdem ließ sich der schwarze Sicherheitssprecher Günter Kössl dazu hinreißen, Pilz als "Sudel-Zar" zu bezeichnen. "Seine Sucht nach Öffentlichkeit und sein Drang nach Selbstdarstellung sind mittlerweile menschlich erbärmlich", so Kössl.

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