Platter zögert bei Arigonas Bleiberecht-Antrag

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Platter zögert bei Arigonas Bleiberecht-Antrag

Arigona Zogajs Antrag auf humanitäres Bleiberecht ist endlich bei der letzten Instanz angelangt: im Innenministerium beim zuständigen Minister. Vor einer Woche hat die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck den Antrag weiter geleitet.

Wochenlange Verzögerung
"Der Antrag wird ganz normal bearbeitet, wie jeder andere auch", sagt die Sprecherin von ÖVP-Innenminister Günther Platter, Iris Müller-Guttenbrunn. Das heißt: "Die zuständige Fachabteilung beurteilt ihn jetzt, das wird ein paar Wochen dauern." Denn klar ist: Einzig der Innenminister kann entscheiden, ob der Antrag auf humanitäres Bleiberecht für Arigona und ihre Mutter genehmigt wird.

Platter wartet
Bisher war Platters Kommentar stets, er wollte darauf warten, bis eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ergangen ist. Allerdings: Dort hat Arigona nicht ihre Ausweisung bekämpft, sondern nur eine Beschwerde eingebracht, weil ihr die Erstniederlassungsbewilligung verweigert wurde. Der VfGH will seine Entscheidung in dieser Sache vermutlich im Jänner bekannt geben.

Der Haken
Arigona hat den Antrag auf Erstniederlassung im Inland gestellt. Eigentlich müsste ein derartiger Antrag aber im Ausland eingebracht werden. Experten meinen, Arigonas Chancen in dem VfGH-Verfahren seien also schon allein aus formalen Gründen gering. Und selbst wenn der VfGH negativ entscheiden sollte, so bleibt es weiterhin die alleinige Entscheidung Platters, der 15-Jährigen das humanitäre Bleiberecht zu gewähren.

Nachzug
Sollte sich Platter doch noch für ein Bleiberecht für Arigona und ihre Mutter Nurie aussprechen, hätten die zwei Frauen die Möglichkeit, nach einer gewissen Zeit einen Antrag auf Familiennachzug für die restliche Familie zu stellen. Wenn auch dieser Antrag genehmigt wird, könnten die vier in den Kosovo abgeschobenen Geschwister und der Vater wieder – diesmal legal – nach Österreich zurückkommen.

"Das wäre mein größter Wunsch, wenn meine Geschwister wieder bei mir in Frankenburg wären", sagte Arigona im Gespräch mit ÖSTERREICH.

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