ÖVP-Kopf will vor Pleite stehende Bundesländer unter 'Kuratel' stellen können.
Die Koalitionsparteien wollen angesichts der Finanzturbulenzen im südlichsten Bundesland Kärnten strengere Regeln für die Bundesländer debattieren. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will die Möglichkeit schaffen, vor der Pleite stehende Bundesländer mit einem "Aufsichtskommissär" des Bundes unter Kuratel zu stellen, erläuterte er am Dienstag. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) ist diesbezüglich zwar skeptisch, schlägt allerdings Grenzen für die Haftungsaufnahme von Bundesländern vor. Er beklagt, dass der Bund durch die 18 Milliarden-Haftung Kärntens für die Hypo Alpe Adria erpressbar gewesen sein.
Hier klicken: ÖSTERREICH-Interview mit Finanzminister Pröll
Hypo-Debakel
Hintergrund der Debatte: Das Land Kärnten haftet mit
rund 18 Milliarden Euro für teils hochriskante Geschäfte seiner ehemaligen
Landesbank Hypo Alpe Adria. Wäre diese Haftung im Fall einer Bankenpleite
schlagend geworden hätte Kärnten diese angesichts seines geringen
Jahresbudget von 2 Milliarden Euro allerdings nicht bedienen können und der
Bund hätte einspringen müssen. Es brauche dafür "dringend" eine Begrenzung
derartiger Haftungsaufnahmen, forderte Schieder: "Diese Erpressbarkeit der
öffentlichen Hand müssen wir in Zukunft reduzieren."
Skeptisch ist Schieder allerdings, was den von Kopf vorgeschlagenen "Aufsichtskommissär" für vor der Pleite stehende Bundesländer betrifft. Kopf möchte, dass der Bund solche Problemfälle künftig "unter Kuratel" stellt. Als Vorbild nennt er die Gemeinden, bei denen im Fall finanzieller Turbulenzen schon jetzt ein vom jeweiligen Land eingesetzter Kommissär das Ruder übernehmen kann. Dafür wäre freilich eine Änderung der österreichischen Verfassung nötig, die den Ländern derzeit finanzielle Autonomie einräumt.
Insolvenz
"Wenn der Bund nicht eingesprungen wäre, wäre das Land
(Kärnten, Anm.) insolvent geworden", kritisierte Kopf. Hier sei für ihn "der
Rubikon überschritten" wo man diese Herren weiter fuhrwerken lassen könne.
Auch Schieder beklagte zwar, dass der Bund gegenüber den Ländern keine
Eingriffsmöglichkeiten habe. Ein Staatskommissär wäre allerdings"schwer
durchsetzbar", meinte Schieder. Er möchte aber zumindest im nächsten
Finanzausgleich mit den Ländern Haftungsbegrenzungen vereinbaren.
Verteidigt wurde von Schieder der dem Land Kärnten auferlegte Anteil von 200 Millionen Euro an der Hypo-Rettung. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) hatte angesichts dieser Summe von einem erfolgreichen "monetärem Abwehrkampf" gegen Wien gesprochen. Schieder wies das zurück und meinte, die 200 Millionen tatsächlich aufzutreiben werde für Kärnten eine ordentliche Herausforderung sein.
Fassungsloser Minister
"Fassungslos" über den Umgang der Kärntner
Landespolitik mit der Hypo, konkret mit der Geldverteilungsaktion von
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B), unter dem Titel "Teuerungsausgleich" am
selben Wochenende an dem die Bank gerettet werden musste, zeigte sich heute
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V). Für ihn ist die Idee eines
Aufsichtskommissärs für Pleitekandidaten unter den Ländern daher
diskussionswürdig. Eine juristische Prüfung der milliardenschweren Haftung
des Landes Kärnten, für die letztlich der Bund gerade stehen müsste, empfahl
Innenministerin Maria Fekter (V): "Wenn man Verträge zulasten Dritter führt
ist das immer problematisch."
