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Polit-Renten kosten uns 23 Millionen

Gehrer, Schüssel & Co.

Polit-Renten kosten uns 23 Millionen

Eigentlich sollte der Politiker-Privilegien-Stadel seit 20 Jahren abgeschafft sein – doch immer noch erhalten rund 240 Alt-Politiker Ruhebezüge nach dem alten Muster – und das geht ins Geld. Laut Anfragebeantwortungen des Kanzleramts bzw. des Parlaments an Karl Öllinger ­(Grüne) gibt die Republik für Alt-Politiker wie Wolfgang Schüssel, Andreas Khol, Elisabeth Gehrer (ÖVP) oder Karl Blecha und Franz Löschnak (SPÖ) u. a. im Jahr 23,3 Millionen Euro aus.

■ Regierung. Konkret sind noch 51 Ex-Kanzler und ­-Minister auf der Payroll des Kanzleramts. Kosten im Jahr 2016: 6,96 Mio. Euro – pro Kopf macht das im Monat 9.742 Euro brutto aus. Auch Alt-Bundespräsidenten fallen da hinein. Einziger Bezieher: Heinz Fischer.

■ Parlament. Hier gibt es 187 Alt-Pensionisten, sie kosten 9,9 Mio. € – macht im Schnitt 3.788 € im Monat.

■ Hinterbliebene. Dazu zahlt die Republik für Witwen und Waisen von Altpolitikern: Für Ex-Minister ­machen diese Kosten 1,99 Mio. Euro aus. Für Parlamentarier 5,3 Millionen.

■ Keine Beiträge. Das Bittere: Diesen Leistungen stehen kaum Beitragseinnahmen gegenüber, wie Kanzleramt und Parlament bestätigen. Immerhin: Für besonders hohe Pensionen zahlen die Alt-Politiker einen sogenannten „Sicherungsbeitrag, ab 9.600 Euro Pension sind das etwa 10 % zusätzlich. Hier kommt im Kanzleramt immerhin eine Million Euro herein, im Parlament sind es 1,2 Millionen.

Das bedeutet: Seit der Abschaffung der Politikerpensionen 1997 zahlten die Steuerzahler für „Altfälle“ 410 Millionen Euro weiter – für Pensionen, die es gar nicht mehr geben dürfte.

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