Polit-Spitzen vor U-Ausschuss

Druck auf Parlament wächst

Polit-Spitzen vor U-Ausschuss

Immer mehr Politiker fordern, dass das Hohe Haus die Telekom-Affäre prüft. Auch die klare Mehrheit der Österreicher ist für den Untersuchungsausschuss.

Das ganze Land schüttelt den Kopf über den dreisten Korruptionsskandal der Telekom. Jetzt wächst der Druck, dass ­neben der Justiz auch das Hohe Haus ermittelt. Österreichs oberster Korruptionsjäger und Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler fordert: „Ein U-Ausschuss ist sinnvoll, dieser kann auch parallel zu den Ermittlungen der Justiz stattfinden.“ Wie der Obmann von Transparency International denken viele Politiker. „Es wird einen U-Ausschuss geben, die Frage ist nur, wann“, sagt VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will zuerst die Ergebnisse der Justiz abwarten. Auch einige SPÖ-Politiker, wie Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, wollen die Prüfung im Hohen Haus.

ÖSTERREICH-Umfrage: Sind Sie für einen U-Ausschuss in der Telekom-Affäre?
Telekom U-Ausschuss Umfrage © TZ ÖSTERREICH

Reichhold-Rücktritt
Selbstredend: Auch FPÖ, BZÖ und Grüne fordern den U-Ausschuss. Die Grünen verlangen, dass die ins Zwielicht geratenen Politgranden Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser, Hubert Gorbach und Mathias Reichhold als Zeugen geladen werden. Letzterer hat jetzt alle Stadtwerke-Funktionen niedergelegt.

Jedoch: Bisher winkt die Staatsanwaltschaft ab. Sprecher Martin Ulrich: „Mit dem U-Ausschuss wird der Kreis der involvierten Personen größer. Das könnte die Koordinierung der Ermittlungen erschweren.“ Nur: Laut der ÖSTERREICH-Umfrage sind 78 % für den U-Ausschuss …

Autor: (prj)
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