Polit-Streit: Sommer-Krach in Koalition

Steuerreform

Polit-Streit: Sommer-Krach in Koalition

Der Ton in der Koalition wird zunehmend härter. Statt Sommerfrieden ist nun wieder Krach angesagt: VP-Klubchef Reinhold Lopatka attackierte zunächst SPÖ-Kanzler Werner Faymann frontal. In ÖSTERREICH greift nun auch VP-Generalsekretär Gernot Blümel den Kanzler frontal an: „Werner Faymann muss erkennen, dass seine Partei nicht Opposition, sondern Regierungspartei ist. Nur Neiddebatten zu schüren, ist vollkommen daneben.“

Das wiederum will die SPÖ nicht auf sich sitzen lassen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kontert: „Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Diese plumpen Provokationen schaden nur dem Image der Politik.“ Es müsse eine Steuerreform geben. Das betont auch SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer – und in Richtung ÖVP: „Das finde ich unangenehm und ärgerlich."

Machtkampf soll im Herbst richtig starten
Die Verstimmungen um den Zeitpunkt einer Steuerreform – die SPÖ will sie ab 2015, die ÖVP „erst, wenn sie leistbar“ sei – sowie um Millionärssteuern, sind erst das Vorspiel für den rot-schwarzen Machtkampf ab Herbst:

  • Die Gewerkschaft – dort wird bereits mit dem Ende der Koalition gedroht – will dann ihre Pläne zu einer Steuerentlastung präsentieren.
  • Das wird die SPÖ – allen voran Faymann selbst – voll unterstützen und bis zu seinem Parteitag im November trommeln. Er möchte mit dem Erfolg der Steuerreform in den Parteitag gehen.
  • Beim SPÖ-Parteitag wird es dann wohl auch einen Beschluss für eine Steuerreform und Vermögenssteuern geben.

„Millionärsabgaben“ werden wiederum von der ÖVP strikt abgelehnt, die lieber über eine Pensionsreform reden würde. Finden SPÖ und ÖVP keinen Kompromiss, könnte die Koalition Anfang 2015 platzen …

VP-General: "SPÖ nervös und neidig"

ÖSTERREICH: VP-Klubchef Lopatka meinte, der Kanzler müsse „aus dem Keller“. Was heißt das?

Gernot Blümel: Faymann muss endlich erkennen, dass seine Partei nicht Opposition, sondern Regierungspartei ist. Wegen interner Schwierigkeiten aufgrund einer Wahlniederlage und Nervosität vor einem Parteitag nur noch die Populismuskeule zu schwingen und Neiddebatten zu schüren, ist vollkommen daneben.

ÖSTERREICH: Das werfen Sie Faymann vor?

Blümel: Der SPÖ-Chef kann sich nicht ewig wegducken und so tun, als ginge ihn nichts etwas an. Im Gegensatz zur SPÖ halten wir uns an das, was wir gemeinsam vereinbart haben.

SP-Manager: "VP will nur ablenken"

Norbert Darabos: Die andauernde Blockade von Finanzminister Spindelegger und Teilen der ÖVP in Sachen Steuerreform, sowie durchsichtige Ablenkungsmanöver führender ÖVP-Politiker sind bloß plumpe Provokationen. Diese Rundumschläge schaden nur dem Image der Politik und bringen uns politisch keinen Millimeter weiter. Die Menschen wollen keinen Streit, sondern Entlastung. Daher appelliere ich eindringlich an den Finanzminister, seinen Streikposten aufzugeben und sich aktiv und konstruktiv an einer spürbaren Entlastung der Menschen mit einer gerechten Gegenfinanzierung einzubringen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Teile der ÖVP nur blockieren.

"ÖVP will nur ablenken"

SP-Chefverhandler Josef Ostermayer geht in ÖSTERREICH gegen die VP in die Offensive.

ÖSTERREICH: SPÖ und ÖVP streiten nur noch. Liegen da Neuwahlen in der Luft?
JOSEF OSTERMAYER: Nein, gar nicht. Es gab Rempeleien von Klubchef Lopatka. In der Koordinierung diskutieren wir aber immer sehr sachlich. Seine seltsame Äußerung kann ich nur als Ablenkungsmanöver von einer Steuersenkungsdebatte interpretieren, weil die ÖVP hier nicht einig ist. Diese Äußerungen finde ich unangebracht und ärgerlich.

ÖSTERREICH: Jetzt will aber die SPÖ eine rasche Steuersenkung haben.
OSTERMAYER: Auch der Vizekanzler hat ja das Ziel, dass wir 2015 eine Steuersenkung beschließen. Da gibt es also überhaupt keinen Widerspruch.

ÖSTERREICH: Aber Sie wollen eine Millionärssteuer …
OSTERMAYER: Deshalb steht das Wort „Gegenfinanzierung“ im Regierungspakt. In der letzten Legislaturperiode haben wir auch vermögensbezogene Steuervorschläge gemacht – da hat die ÖVP anfangs immer Nein gesagt. Am Ende haben wir sie doch eingeführt.

ÖSTERREICH: Ab wann wirkt die Reform? Sie wollen 2015.
OSTERMAYER: Es ist die Frage, ab wann es leistbar ist. Bei der Steuerreform geht es um Gerechtigkeit, aber auch um die ökonomische Notwendigkeit, Gleichzeitig wollen wir 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen.

ÖSTERREICH: Die SPÖ wollte die Reform auf jeden Fall schon 2015.
OSTERMAYER: Ja, im Jahr 2015, der genaue Zeitpunkt hängt auch von den Ergebnissen der Steuerreformkommission ab.

ÖSTERREICH: SPÖ-Gewerkschafter stellen aber deshalb die Koalition infrage.
OSTERMAYER: Bei der Debatte um die Steuerentlastung bin ich für die Unterstützung des überparteilichen ÖGB dankbar. Ich bin aber dezidiert gegen eine Neuwahldiskussion. Ich halte das nicht für zielführend.

Interview: G. Schröder

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