Polit-Streit um die Kriegs-Opfer

Drama um Flüchtlinge

Polit-Streit um die Kriegs-Opfer

Die ISIS-Banden treiben sie aus ihrer Heimat: Allein am Wochenende flohen bis zu 140.000 Syrer in die Türkei, insgesamt sind 1,8 Millionen Syrer auf der Flucht. Die Aussichten vor dem Winter sind düster: Die UNO muss aus Geldgründen Essenslieferungen reduzieren, ein weiterer Flüchtlingsstrom ist zu erwarten.

Flüchtlinge nach Baden?
Als direkte Folge nehmen auch die Flüchtlingszahlen in Österreich zu: Das Innenministerium prognostiziert bis zu 26.000 Asylanträge für das Jahr 2014 – das sind 8.500 mehr als 2013, das sind nicht so viele wie etwa 2002 (40.000). Monatlich sind es bis zu 3.000 neue Anträge, die meisten davon von Syrern. Tendenz: stark steigend.

Die heimische Politik hat noch keine Lösung für diese Katastrophe. Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen platzt mit 1.600 Menschen aus allen Nähten, wird heute gesperrt. Auch Polizei-Turnsäle reichen nicht aus. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bat das Heer um eine neue Form des Assistenzeinsatzes, um Flüchtlinge in Kasernen unterbringen zu können. So will sie Kasernen ohne Flächenwidmung von Gemeinden nützen. Gerald Klug (SPÖ) bot erneut die Martinek-Kaserne in Baden an. Doch hier verweigert der Bürgermeister. Am Montag kam es zu keiner Einigung.

Caritas-Chef Michael Landau: „Die Diskussion ist enttäuschend. Bund, Länder und Gemeinden blockieren sich.“

J. Prüller

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