Politiker und Richterin bespitzelt

„Ich halte diese Methoden für kriminell.“ Nachdem Freitag bekannt wurde, dass die Polizei auf der Jagd nach angeblich militanten Tierschützern sogar das Telefon einer Richterin des Unabhängigen Verwaltungssenats St. Pölten angezapft hat, will Grün-Mandatar Peter Pilz nun handeln: „Wir haben auch Hinweise auf Abhöraktionen in dieser Causa gegen Politiker wie meine Kollegin Madeleine Petrovic. Daher möchte ich diesen Akt nun im Spitzelausschuss anhängig machen.“

Bestätigt
Die betroffene Richterin ist im Gespräch mit ÖSTERREICH kurz angebunden: „Ich kann dazu nichts sagen. Sie wissen ja, unser Gespräch wird abgehört.“ Der Auftrag, am Handy der Juristin zu lauschen, kam aus den eigenen Reihen. Erich Habitzl von der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt: „Es wurden von uns Ermittlungen wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs eingeleitet.“

Amtsmissbrauch
Und dieser Missbrauch soll folgendermaßen ausgesehen haben, erklärt Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken: „Die Richterin hat aus Mangel an Beweisen mehrere Aktivisten freigesprochen, die nach einer Störaktion angezeigt worden waren.“ Das allein hätte die Juristin vermutlich noch nicht ins Visier der SOKO „Bekleidung“ – die seit Jahren gegen angeblich kriminelle Tierschützer ermittelt – gerückt. Da die Fahnder jedoch bei Aktivisten Mails entdeckten, in denen die Juristin als „nett“ bezeichnet wird, ist sie nun Gegenstand von Ermittlungen. Zuerst wurde sie verhört, nun abgehört.

Strohhalm
„Das ist absurd, die Polizei will unbedingt beweisen, dass die Juristin mit Tierschützern unter einer Decke steckt“, wundert sich Balluch über die Abhöraktion. Der Aktivist steht bald mit neun Mitstreitern wegen „Bildung einer kriminellen Organisation“ vor Gericht und glaubt: „Die Polizei hat keine Beweise, greift nach jedem Strohhalm.“