Politiker wollen 
bei sich selbst sparen

Wien

Politiker wollen 
bei sich selbst sparen

Wenn die Regierung ein Sparpaket über 10 Milliarden Euro schnürt, soll sie auch bei sich sparen. Das findet jedenfalls Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Er preschte nun mit drei Sparideen vor. Erstens: Die Wahl des Bundespräsidenten soll nicht mehr direkt durch die Bevölkerung erfolgen, das Amt soll de facto abgeschafft werden. Zweitens: Verkleinerung des Nationalrats von derzeit 183 auf 165 Abgeordnete. Drittens: Der Bundesrat wird mit Landtagsabgeordneten besetzt, die Kosten für die Bundesräte fallen weg.

Für Bundespräsident Heinz Fischer ist das alles „kein Tthema“. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will zwar keine Abschaffung des Bundespräsidenten. Aber : „An der Diskussion über eine Verkleinerung des Nationalrats beteilige ich mich“, so Faymann.“ Auch Spindelegger zeigt sich offen.

Indes gibt es nicht nur Lob für Pröll. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagt gegenüber ÖSTERREICH: „Pröll hätte das so wohl nicht vorgeschlagen, wäre er selbst Bundespräsident geworden.“ Hingegen sagt Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP): „Ich bin dafür, alle Varianten zu diskutieren. Häme über Prölls Vorschlag ist unangebracht.“

Doch was brächte eine solche Reform überhaupt? Der Politikexperte Hubert Sickinger rechnet vor:

  • Bundespräsident. „Wenn Reform, dann überhaupt abschaffen“, so Sickinger. Heißt: Fischers Jahresgehalt von 320.000 Euro wird eingespart.
  • Nationalrat. „Man würde sich nicht nur die Gehaltskosten für die Abgeordneten, sondern auch für ihre Mitarbeiter sparen.“ Monatsgehalt eines Nationalrats: 8.160 Euro, sein Mitarbeiter bekommt 2.500 Euro brutto. Einsparung bei 18 Abgeordneten weniger: 2,6 Millionen Euro.
  •  Bundesrat. „Man müsste die Gehälter der betroffenen Landtagsabgeordneten für den Mehraufwand schon auf das Niveau der Nationalräte anheben.“ Einsparung: 1,4 Millionen Euro. Effekt bei kompletter Abschaffung: 3,5 Mio. €. Gesamteffekt: 4,3 bis 6,4 Mio. €.

Diashow Diese Regierungs- Mitglieder bekamen Orden

Ordensflut für Regierungsmitglieder

Er hat gut lachen: Seit heute, Dienstag, den 24. Jänner 2012, ist Kanzler Werner Faymann (S) Träger des "Goldenen Ehrenzeichens am Bande"

Ordensflut für Regierungsmitglieder

Da kann Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nicht nachstehen. Auch er bekam den Orden für "Verdienste der Republik" von Bundespräsident Heinz Fischer.

Ordensflut für Regierungsmitglieder

An der Brust von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) kann beim nächsten Ball schon ein Orden prangen. Beim Philharmonikerball - hier im Bild - war er noch ohne Orden zu sehen.

Ordensflut für Regierungsmitglieder

Da bleibt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) der Mund offen: Auch sie bekommt - rechtzeitig vor dem Opernball" das Goldene Ehrenzeichen am Bande verliehen.

Ordensflut für Regierungsmitglieder

Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) gehört ebenfalls zu den "Ausgezeichneten".

Ordensflut für Regierungsmitglieder

Reinhold Mitterlehner (V) darf beim nächsten Ball mit besonders stolz geschwellter Brust antanzen - er ist jetzt ebenfalls Träger des Goldenen Ehrenzeichens der Republik.

Ordensflut für Regierungsmitglieder

Auch Alois Stöger (S) bekam für seine "Verdienste um die Republik" von Präsident Fischer das Goldene Ehrenzeichen am Bande.

Ordensflut für Regierungsmitglieder

Für Staatssekretär Josef Ostermayer (S) gab es zumindest das Silberne Ehrenzeichen am Bande - auch damit kann man sich am Opernball sehen lassen.

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