Entgegen der Ankündigung der Ministerin ist eine völlige Auflösung vom Tisch.
Vor einem Monat hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) die Auflösung der politischen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Wien angekündigt. Ganz so heiß wird die Suppe nun aber doch nicht gegessen.
Spezialabteilung bleibt
Zwar werden in der Bundeshauptstadt ab 1.
Jänner 2010 sämtliche Verfahren gegen unter Verdacht einer strafbaren
Handlung geratene Politiker von derzeit 49 mit allgemeinen Strafsachen
betrauten Staatsanwälten bearbeitet, wobei die konkrete Zuständigkeit vom
Zufallsgenerator getroffen wird. Die Spezialabteilung, die bisher auf
Zuteilung der jeweiligen Behördenleitung hin auch gegen Politiker ermittelt
hat, bleibt allerdings erhalten.
Umbenennung
Die politische Abteilung wird in Abteilung für
Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung umbenannt und weiter für jene
Strafsachen zuständig bleiben, die schon bisher den Großteil ihrer Arbeit
ausgemacht haben: Verstöße gegen das Verbotsgesetz und das
Kriegsmaterialgesetz, sogenannte Staatsschutz-Delikte - dazu zählt etwa die
geheime nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Nachteil Österreichs - oder
terroristische Straftaten.
Zwei Ankläger, die zuletzt in der politischen Abteilung ihren Dienst versehen haben, werden sich auf diese Sonderzuständigkeiten konzentrieren. Zusätzlich soll ihnen ein "fixer Deliktskatalog" zugeteilt werden, der Bestimmungen betrifft, die mit den genannten Straftaten eng in Verbindung stehen, erläuterte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch: "Lediglich Verfahren gegen Politiker, die traditionell von dieser Abteilung erledigt worden sind, vom Arbeitsaufwand her in der Regel aber gar nicht besonders ins Gewicht gefallen sind, fallen raus. Das dürfen wir nicht mehr dort machen."
U-Ausschuss
Im Justizministerium betont man, diese Maßnahme sei
nicht auf Druck des jüngsten parlamentarischen U-Ausschusses zu Vorgängen in
der Justiz und diversen Spitzel- und Spionage-Verdächtigungen ergriffen
worden. "Dahinter stehen keine Vorbehalte gegen bestimmte Staatsanwälte und
auch keine Bestrafungsaktion. Es soll vielmehr abgestellt werden, dass der
Eindruck entstehen könnte, Politiker hätten ihre eigenen Staatsanwälte. Wir
wollen damit ein Zeichen setzen, dass Politiker nicht anders behandelt
werden wie jeder andere Staatsbürger auch", bemerkte dazu ein Sprecher von
Justizministerin Bandion-Ortner.
"Wenn man mit der Änderung der Geschäftsverteilung politischen Druck gleichmäßiger verteilen will, ist das sinnvoll. Wichtiger wäre es aber, diesen Druck auf die ermittelnden Staatsanwälte erst gar nicht zuzulassen", kommentierte Karl Schober, seit kurzem Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg, die Vorgänge bei der Wiener Anklagebehörde. Schober war früher jahrelang selbst Referent in der politischen Abteilung und mit heiklen Verfahren - etwa jenem gegen den BZÖ-Politiker Peter Westenthaler - und entsprechenden Erfahrungen befasst.
