Politischer Wirbel um Asfinag-Aufsichtsrat

Empörung

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Politischer Wirbel um Asfinag-Aufsichtsrat

Die Wahl der Verfassungsrichterin Claudia Kahr zur neuen Vorsitzenden des Asfinag -Aufsichtsrats hat am Freitag für Diskussionen gesorgt. Die ÖVP ließ dabei mit einer Forderung nach Unvereinbarkeitsregeln für Verfassungsrichter aufhorchen. Zudem sollte Infrastrukturministerin Doris Bures (S) ihre Entscheidung zurücknehmen. Bures wies im "Ö1-Mittagsjournal" Kritik an ihrem Vorgehen zurück.

"Problematisch"
"Die Besetzung ist äußerst problematisch und politisch falsch", erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer. Die Infrastrukturministerin wäre gefordert, zu reagieren und ihren Vorschlag "zurückzuziehen", so Molterer. In Zukunft sollten Verfassungsrichter keine Organe in Kapitalgesellschaften ausüben dürfen. Die ÖVP arbeite bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf und möchte diesen am Montag dem Regierungspartner übergeben. JVP-Obmann Sebastian Kurz zeigte sich in einer Aussendung "empört": "Der jüngste rote Postenschacher untergräbt das Vertrauen in die Höchstgerichte."

Bures lobe hingegen die fachliche Kompetenz von Kahr: "Es ist eigenartig, wenn es gelingt, eine Topfrau zu gewinnen, mit Unvereinbarkeiten zu hantieren, die bisher keine Rolle spielten." Es könne nichts besseres passieren, als eine hoch qualifizierte Frau in so einer Position als Aufsichtsratsvorsitzende für ein Straßenbauunternehmen zu haben, so die Ministerin. Laut Bures störe die ÖVP an der Entscheidung lediglich, dass es sich bei Kahr um kein VP-Mitglied und um keinen Mann handelt.

Hintergrund: Bei Befangenheit Ersatz für Richter

Die Richter des Verfassungsgerichtshofs sind nebenberuflich tätig. Im Gegensatz zu Berufsrichtern beraten und entscheiden hier etwa Rechtsanwälte, Universitätsprofessoren oder Verwaltungsbeamte. Zwar gibt es für sie keine Unvereinbarkeits- aber doch strenge Befangenheitsregeln. Bei einer etwaigen Befangenheit wird für den jeweiligen Fall ein Ersatzmitglied nominiert.

Am VfGH tätige Rechtsanwälte etwa, die mit ihrer Kanzlei einen Mandanten betreuen, der auch von einem Fall am VfGH betroffen ist, dürfen dann nicht selbst an Beratungen und Entscheidungen teilnehmen. Nach einer Meldung dieser Befangenheit beim VfGH-Präsidenten wird der Verfassungsrichter wie im Fall einer Erkrankung von einem Ersatzmitglied vertreten. Auf jedem Deckblatt einer Entscheidung wird aufgelistet, wer daran mitgewirkt hat. In derartigen Fällen fehlt dann beispielsweise der Name jenes Verfassungsrichters, der nicht an der Entscheidung mitgewirkt hat und es wird der Name des Ersatzmitgliedes angeführt.

Präsident und Vize-Präsident des VfGH sind hauptberuflich tätig. Für den Präsidenten ist dabei die Vize-Präsidentin der Ersatz. Ist diese selbst befangen, muss sie ausscheiden aus dem Fall, sie wird nicht ersetzt.

In der Gerichtsbarkeit gelten laut der ehemaligen Richter-Präsidentin Barbara Helige strengere Regelungen als beim VfGH. Richter dürfen demnach nicht in Aufsichtsräten sitzen.

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