Polizei-Funk kostet über 1 Milliarde Euro

Affäre immer dubioser

Polizei-Funk kostet über 1 Milliarde Euro

Projekt-Skandal.Die Affäre um die Vergabe des Blaulichtfunks wird zum Politkrimi. Außer Streit steht: Aufbau und Betrieb des Notrufnetzes für Polizei, Rettung und Feuerwehr sind teuer, sehr teuer. Alleine heuer fallen für den Bund 17 Mio. Euro an, im Vollausbau muss der Staat 25 Jahre lang jährlich 40 Mio. Euro an das Betreiberkonsortium Tetron zahlen, hieß es gestern aus dem Innenministerium. Bisher war von 30 Mio. die Rede gewesen.

In Summe kostet der Blaulichtfunk (funktioniert derzeit komplett nur in Tirol, Wien und NÖ) eine Mrd. Euro, hinzu kommen bereits angefallene Kosten und Zahlungen der Länder.

Vertragswirrwarr
Verantwortlich für die Vertragsauflösung mit dem ursprünglich siegreichen Konsortium Mastertalk rund um Siemens und die Neuvergabe an Tetron war 2003 der damalige VP-Innenminister Ernst Strasser. Hier liegt vieles im Dunkeln: Etwa warum die Republik an Mastertalk fast 30 Mio. Euro für einen Vergleich gezahlt hat und darüber Stillschweigen vereinbart wurde. Und ob damals Mastertalk oder das Innenministerium den Vertrag löste.

Außerdem ist nicht einmal klar, wer im von Strasser beauftragten Tetron-Konsortium sitzt. Laut Aussendung von Telekom Austria, Motorola und Alcatel aus 2004 sind es diese drei. Die Telekom sei aber nur Subunternehmer, so das Innenministerium gestern.

Durch die Neuvergabe seien die Kosten um 15 % gesunken, betont das Ministerium jetzt. Aber wie hoch die Kosten bei Mastertalk gewesen wären, sei nicht bekannt. Widersprüche über Widersprüche.

Schmiergeld?
Dass es Schmiergeldzahlungen seitens Telekom und Motorola über den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gab, wie es die Justiz bei uns und in den USA prüft, können sich die jetzigen Projektverantwortlichen des Ministeriums nicht vorstellen. Dies sei rein technisch nicht möglich gewesen, weil die Angebote verschlossen beim Notar hinterlegt wurden.

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