06. 07. 2009, 06:52

Fekter in der Kritik

Polizei-Profi rechnet mit Polizei ab

Herwig Haidinger
© TZ ÖSTERREICH / Fuhrich

Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger attackiert die ÖVP frontal.

Das Zeugnis der Polizei fällt miserabel aus: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der Anzeigen im Vergleich zum Vorjahr erneut um 4,9%, die Aufklärungsquote sank im gleichen Zeitraum auf magere 31,3 %.

Die fünf Missstände der heimischen Polizei
Herwig Haidinger, Ex-Chef des Bundeskriminalamtes (und nun in die Sicherheitsakademie des Ministeriums), legt nun im Gespräch mit ÖSTERREICH die fünf größten Missstände der österreichischen Polizeiarbeit offen. Die ÖVP mit Innenministerin Maria Fekter missbrauche die Polizei für parteipolitische Manipulierung:

  • Polizei totgespart: „In den letzten Jahren sind zu viele Exekutivbeamte eingespart worden“, erklärt Haidinger. Die Folge: Die Zahl der Anzeigen stieg rasant an, während die Aufklärungsquote sank.
  • Politische Färbung: Statt objektive Ermittlungsarbeit zu leisten, werden die Beamten parteipolitisch missbraucht. „Immer wieder funkt die Parteipolitik in die Arbeit der Beamten hinein“, so der Ex-BKA-Chef. SPÖ-nahe Beamte seien in diesem Zusammenhang sogar gekündigt worden.
  • Statistiken geschönt: Auch die monatlich erscheinende Kriminalstatistik sei von „parteipolitischen Interessen“ gelenkt, Dunkelziffern würden gar nicht erforscht.
  • „Event-Polizei“: „Nur durch den öffentlichen Druck wurde die ÖVP gezwungen, eine Soko-Ost zu installieren“, so Haidinger. „Vorherige Analysen liegen dem nicht zu Grunde.“
  • Profis fehlen: Die Polizei bräuchte derzeit Hunderte Spezialisten mehr, um effektiv zu arbeiten.

Das Innenministerium wollte sich gestern zu den Vorwürfen nicht äußern.

ÖSTERREICH: Sie erheben massive Vorwürfe gegen die ÖVP. Was macht die Partei Ihrer Ansicht nach falsch?
Herwig Haidinger: Vor allem eines: Sie spart die Polizei kaputt. Als die ÖVP im Februar 2000 das Innenministerium übernommen hat, hat es noch viele Exekutivbeamte gegeben, was sich aber rasch geändert hat. In den letzten Jahren sind zu viele Polizisten eingespart worden und das hat auch Auswirkungen auf die Kriminalität. Mit diesen Einsparungen gab es einen Anstieg der Anzeigen in den Jahren 2000 bis Ende 2008 um neun Prozent und gleichzeitig sank die Aufklärungsquote deutlich.

ÖSTERREICH: Zugleich werfen Sie der ÖVP parteipolitische Einflussnahme vor. Welche Beispiele haben Sie dafür?
Haidinger: Bei den Ermittlungen im Fall Kampusch hat man meine Arbeit beispielsweise massiv eingeschränkt und auch eine Evaluation der Ermittlungen durfte nicht durchgeführt werden. Und nicht nur hier hat die ÖVP den Polizeiapparat missbraucht und instrumentalisiert.

ÖSTERREICH: BKA-Sprecher Gerhard Lang bestreitet, dass Ihre Arbeit in irgendeiner Weise eingeschränkt wurde.
Haidinger: Das kann er nicht wissen. Im Fall Kampusch ging die Weisung direkt von der politischen Führung an mich. Gernot Treibenreif (ÖVP-Kabinettsmitarbeiter, Anm.) sagte mir: „Es darf keinen Polizeiskandal vor der Nationalratswahl geben.“

ÖSTERREICH: Sie kritisieren explizit nicht das Innenministerium, sondern eine politische Partei. Warum?
Haidinger: Weil die Beamten nur ausbaden müssen, was einzig die ÖVP zu verantworten hat.

ÖSTERREICH: Es wird vermutet, dass es auch bei der Veröffentlichung der Kriminalstatistik zu Unregelmäßigkeiten kommt. Was wissen Sie darüber?
Haidinger: Auch da gibt es klare parteipolitische Interessen. Völlig außer Acht gelassen wird beispielsweise die Dunkelziffer von Straftaten. Darüber gibt es in Österreich auch gar keine Forschung.

ÖSTERREICH: Glauben Sie noch, dass Polizeiarbeit ohne politische Einflussnahme möglich ist?
Haidinger: Die Hoffnung darauf stirbt zuletzt. In jedem Fall habe ich noch vieles vor und werde mich ganz gewiss auch nicht einschüchtern lassen. Am Ende wird man sehen: Was ich gesagt habe, ist fachlich korrekt und die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was da läuft. (mud)

Autor: Dana Müllejans

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Claudia005 meint am 11.08.2009 15:13

... für diesen Kollegenverrat sollte man Ihnen eine ordentliche Gehaltskürzung und spätere Pensionskürzung zukommen lassen, denn Sie als Beamter müssten wissen, dass Ihnen jetzt normalerweise ein Disziplinarverhandlung gemacht werden müsste.

Sparmeister meint am 06.07.2009 22:05

ROT/Schwarz Wähler machen solche Zustände möglich und bleiben auch nicht davor verschont !

Also jammert nicht,sondern legt euch eine Alarmanlage,Hund oder Waffe zu !

Oder noch besser: Kreuzt bei den Nächsten Wahlen die RICHTIGEN an !

Da viele aber lieber die Märchen der Konservativen Volksausbeuter glauben als auf die Zukunft zu vertrauen ,werden schon bald alle ausgeraubt werden ohne Hilfe erwarten zu können!

Danke vielmals an alle Optimisten und Pessimisten von wenigen Realisten !

mara1001 meint am 07.07.2009 10:35

Herr/Frau Sparmeister, hoffentlich werden sie bald ausgeraubt und 10 Jahre geknebelt, damit sie uns mit ihren Postings nicht auf den Geist gehen können!

Helrad meint am 06.07.2009 19:45

alleine was im Fall Kampusch verschwiegen wird, würde in jedem anderen Land zu Anzeigen, Strafen und massiven Rücktritten führen. nicht so bei uns, dank W.Schüssel und besonders E.Strasser. Der hat bestimmt, dass er nach Brüssel will. Er weiß viel. Sehr viel: Und Haidinger läßt sich nicht mundtot machen.

tino meint am 06.07.2009 18:16

Der Mensch ist voller Komplexe, Neid und Hass lassen ihn nicht mehr zur Ruhe kommen, aber jetzt auch noch auf seine KollegenInnen losgehen, damit er wieder in den Medien steht, zeigt von seinem fiesen Charakter.

AustriaHausverstand meint am 06.07.2009 16:51

H.Haidinger ist ein österr.Held,denn er läßt sich weder ANFÜTTERN noch KORRUMPIEREN, WIE es die österr.Politker sogerne machen lassen !!
Er läßt sich auch nicht mundtot machen, er zeigt auf,wie vera... doch die Österreicher von ihren Politikern werden !!!

namre meint am 07.07.2009 10:37

...der ist dir abhanden gekommen. Dieser gute Mann ist schon lange von jemand anderem als Schüssel (war´s Schüssel oder der Kaiser Max?) oder sonst wem "angefüttert" worden!

Die, die man zu Helden hochstilisiert sind meistens die am meisten korrumpierten!

Er ist auf dem Tripp seines Lebens, schlägt rund um sich, verbreitet Märchen (wie beim Untersuchungsausschuss), mach widersprüchliche Angaben .... und das ist ein Held??
Tarzan lebte auch auf den Bäumen und um seine Mär aufrecht zu erhalten, muss er täglich neue erfinden.
Ein typischer Beamter, stur, uneinsichtig, hart (kracht wenn er sich biegt)aber nur zu andren, er selbst verkommt in Selbstmitleid, das er zu kompensieren sucht!

Neue "Helden" braucht das Land!

weinberl meint am 08.07.2009 17:34

Ja wenn er so unrecht hat, warum wird Haidinger nicht geklagt ?? Wohl aus Angst, dass er recht bekommen könnte ...es müßten dann ja alle Fakten offen gelegt werden.... oder nicht ??
Das ist wie bei PILZ !! Man patzt soche Leute an, aber gerichtlich einschreiten will man nicht.
Ja da haben gewisse Leute in der ÖVP kein Interesse, dass da wirklich nachgeforscht wird. Ob Innenministerium oder (T)Eurofighterankauf ! Nur ja nicht nachforschen und nachfragen ...
Zudem über andere sagst Du, sie schimpfen ... na wie diffamiertst Du von außen Dr. Haidinger ! Das ist ein besseres Verhalten ???

illskillz meint am 06.07.2009 15:40

der die wahrheit sagt

unsere poltik besteht anscheinend echt nur noch aus lügnerei und täschung und freunderlwirtschaft

doch dieses system wird bald untergehen die leute haben eure lügen satt! die raubzüge des ostens, die andauernde hetze gegen echte österreicher, usw..

frizzal meint am 06.07.2009 14:38

was macht ein Polizist eigentlich den ganzen Tag in der Wachstube? Strafzettelausfüllerei fällt (fast) weg, das machen di eparksheriffs. Vor lauter Einbruchsanzeigen-Aufnehmen kommen die gar nicht mehr ins Freie, oder vielleicht auch vor lauter Speedkontrollen, denn normale Autofahrer sind ja viel harmloser als vielleicht bewaffnete Räuberbanden. Bei den Autofahrern läßt sich auch noch echtes Geld verdienen, während bei Einbrechern nix rausschaut. Daher, liebe Knackibanden: Räumts ruhig ganz Österreich aus, aber fahrts nicht zu schnell, sonst werdets noch aufgehalten und müßts pecken.

Calus meint am 06.07.2009 15:47

Verkehrsunfälle aufnehmen, Anzeigen entgegennehmen, Leute telefonisch beraten, an Schulungen teilnehmen, sich im Eigenstudium weiterbilden, Fahrzeuge und Geräte warten und pflegen, aber vor allem die Akten erledigen, die er im Außendienst "aufreißt" Dass, lieber Frizzal du Vollkoffer macht ein Bulle so den ganzen Tag!

fnw meint am 06.07.2009 16:11

und der frizaal macht nichts anderes als den ganzen tag blöde postings versenden!!

fnw meint am 06.07.2009 16:12

na dann geh in eine wachstube und frag die dort was so den ganzen tag machen. ist das einfachste als nur blöde postings versenden!

helmut65 meint am 07.07.2009 08:13

die Polizisten auf der Strasse, z.B. gleich 8 und mehrere Stunden lang, um Geschwindigkeitsübertreter, dort, wo keine Gefahr besteht,abzuzocken. Oder bei einer Ortsendetafel, wenn einer vielleicht schon beschleunigt, oder um 11 Uhr, ob einer bei Regen vielleicht kein Licht hat usw.usw.
Es gäbe genug Polizisten, wenn die derzeitigen richtig eingesetzt werden. Woher neue Polizisten, wenn 50% die Aufnahmeprüfung gar nicht schaffen ? Wieviele sind wirklich für diesen Beruf geeignet?

Doorman meint am 06.07.2009 14:17

das diese Aussagen erst jetzt kommen. Als der gute Mann noch im Amt war hatte er wohl Angst den Job zu verlieren und hat daher auf Weisung etwas grundlegend falsches getan.

Viele seiner Kollegen werden auch heute noch so arbeiten. Egal welche Farbe an der Macht ist.

Auch sollte man sich Gedanken darüber machen was der gute Mann mit diesen Aussagen bewirken möchte.
Es zeigt sich aber sehr deutlich, das Recht haben und Recht bekommen zwei paar Schuhe in Österreich sind. Es gibt offensichtlich zwei Wahrheiten in Österreich ---- die, welche die Partei (egal welche) will und die, die gegen die Bevölkerung wirksam ist.

weinberl meint am 06.07.2009 13:26

Ob man nun Haidinger sympathisch findet oder auch nicht - er hat vollkommen recht mit seinen sachlichen Vorwürfen. Es hat auch nichts genützt ihn disziplinär zu Recht zu weisen. Die Anschuldigungen mussten fallen gelassen werden.
Und klagen traut sich das Innenministerium Haidinger schon gar nicht, denn sonst müßten ja die Verfahren offen gelegt werden. Und das will das BM f. Inneres ja keinesfalls. Also wird er weiter diffamiert werden. Das ist die einzige "Waffe" gegen ihn. Denn Gegenbeweise gegen Haidingers Anschuldigungen gibt es nicht. Deshalb legte auch die ÖVP größten Wert darauf wieder dieses Ressort zu erhalten. A b e r : Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit (Zitat: Kohl).

ichglaubsnicht meint am 06.07.2009 14:10

vollste Zustimmung!

die övp trägt für all die miseren die alleinige verantwortung, mit tatkräftiger unterstützung der effen während der koalition.

Oerwein meint am 06.07.2009 13:02

aber wo er recht hat, hat er recht. Bitte nicht vergessen: Ernst Strasser ist der Vernichter der Exekutive in Ö. Die einzige Qualifikation im BMI heißt >schwarzes Parteibuch<. Und die Roten schauen zu u freuen sich, dass endlich die >böse Polizei<, die ja nur auf Kiffer u Fremde losgeht, vor die Hunde geht. Beispiel: Die Fekter war bis vor kurzem nicht in der Lage, für die Polizei ausreichend Dienstschuhe zu besorgen. So viel zu dieser >Managerin, Frauenpower< oder wie sie das sonst noch nennen.

Banshee meint am 06.07.2009 11:46

ist Haidinger nichts anderes als ein frustrierter Opportunist

fnw meint am 06.07.2009 13:01

genau so ist es!

Blunzenstricker meint am 06.07.2009 13:01

Was Haidinger in Deinen Auges ist, tangiert nichtmal die Sau von Ja Natürlich!
Fakt ist, ein Profi wie Haidinger wird schon wissen, wie verfahren der Karren dank ÖVP ist!

dens meint am 06.07.2009 11:46

es wird alles weggelogen und die Menschen im lande im Stich gelassen.

Tax1und2Ham meint am 06.07.2009 10:59

SOFORT!

Herwig Haidinger, endlich EINER der die Wahrheit offen sagt, sehr GUT!

Die Polizei ist POLITISCH verpfuscht, wie immer wenn die Politik auch nur einen Finger drinnen hat und der Herr Präsident H.F. schläft weiter.

Caesarino meint am 06.07.2009 08:42

muss die Fekter doch nur anschauen und ihr zuhören, was beides schwerfällt, dann weiß man, dass sie unfähigst ist.

Calus meint am 06.07.2009 08:41

aber einen Herrn Haidinger als Polizeiprofi zu bezeichnen ist völlig überzogen.
Das ist überhaupt ein Grundübel der Polizei in Österreich, dass viel zu viele Zivilisten, siehe auch Pfeifenberger in Wien, glauben, Polizisten zu sein. In Wahrheit sind sie Verwaltungsjuristen, die die Uniform anziehen, weil damit mehr zu verdienen ist.
Da Lob ich mir, bei aller Kritik, einen General Lang, der Polizei von der Pike auf gelernt hat.
Profi, sind all jene unzähligen Polizisten, die Tat für Tag, trotz solcher Vorgesetzten, den Kopf hinhalten und dafür sorgen, dass nicht das letzte Stückchen Vertrauen der Bevölkerung verspielt wird!
Wollen wir nicht vergessen, Haidinger war auch ein Günstling Strassers.

Banshee meint am 06.07.2009 09:45

Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen, Ihr Beitrag ist besser als der o.a. Artikel - zumindest was den Wahrheitsgehalt betrifft.

fnw meint am 06.07.2009 13:00

volle zustimmung zu dem posting. endlich wird durch ihr posting der ganze sachverhalt in das richtige licht gerückt. hier werden zivilisten welche reine verwaltungstätigkeiten durch führen als polizeibeamte in die uniform gesteckt und glauben damit die polizei erfunden zu haben. haben keine ahnung von der polizeiarbeit und geben dort aber den ton an!!dazu zählt auch der herr haidinger! kommt immer mit alten hüten, welche schon seit jahren bekannt sind!

christian1965 meint am 06.07.2009 08:39

Seine Schlussfolgerungen kann ich nicht beurteilen, sie kommen allerdings von einem Mann, der gewusst hat, wo die Ermittlungen der Polizei im Fall Kampusch geirrt haben und wer sie gefangen hat - 2 Tage nachdem sie entkommen konnte. Ich glaube das spricht für sich.