Polizei stürmt Klagenfurter Rathaus

Konflikt eskaliert

Polizei stürmt Klagenfurter Rathaus

In dem seit Monaten schwelenden Konflikt um den Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost hat es am Montag eine Überraschung gegeben. Jost wurde am Nachmittag von Bürgermeister Christian Scheider (FPK) mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Der Spitzenbeamte habe unrechtmäßig drei hochrangige Mitarbeiter suspendiert. "Mir ist nichts anderes mehr übriggeblieben, nachdem die ganze Sache jetzt völlig verfahren ist", sagte Scheider.

Die Suspendierung führte zu einem Polizeieinsatz im Klagenfurter Rathaus. Jost wollte diverse Unterlagen aus seinem Büro mitnehmen, die seinen Angaben zufolge seine Aussagen belegen können. Der für Personalangelegenheiten zuständige FPK-Stadtrat Wolfgang Germ erklärte, man habe verhindern müssen, dass Akten vernichtet würden. Jost habe selbst die Polizei gerufen.

Vernichtung von Unterlagen
Germ erklärte, der Magistratsdirektor hätte versucht, Akten aus dem Büro mitzunehmen, was aber nicht gestattet werden könne. Jost müsse seine Büroschlüssel und sein Diensthandy abgeben, er sei gerade dabei, seine privaten Telefonnummern aus dem Mobiltelefon zu sichern, was selbstverständlich in Ordnung sei. Man könne aber nicht erlauben, dass dienstliche Unterlagen aus dem Rathaus entfernt würden.

Jost wiederum hat von der Polizei verlangt, dass sein Büro versiegelt wird, damit keine Akten verschwinden. Dass er Akten vernichten hätte wollen, sei unrichtig, ganz im Gegenteil sei sein Motiv gewesen, die Vernichtung von Unterlagen zu verhindern. Laut Germ wurde auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, eine Bestätigung dafür gab es vorerst nicht.

Rechtswidrige Zulage?
Seit Herbst vergangenen Jahres wird rathausintern darum gestritten, ob Jost in den vergangenen Jahren eine angeblich rechtswidrige Zulage kassiert habe. Zahlreiche Aussprachen und Schlichtungsversuche blieben fruchtlos, ebenso Angebote an Jost, auf einen gut dotierten Posten bei den stadteigenen Stadtwerken zu wechseln. Jost wies sämtliche Vorwürfe stets als haltlos zurück, vergangene Woche kündigte die Stadtregierung schließlich an, einen Sondergemeinderat durchzuführen, bei dem über eine Abberufung des Magistratsdirektors entschieden werden solle.

Suspendierung ein "Komplott"
Am Montagvormittag lud überraschend der Magistratsdirektor für den Nachmittag zu einer Pressekonferenz ein. Er erklärte ausführlich seine Sicht der Dinge und fühlt sich derzeit nicht suspendiert: "Mein Stellvertreter wollte mir die Suspendierung zustellen, das konnte ich aber nicht akzeptieren, da er bereits am Vormittag von mir suspendiert worden ist." Jost sprach von einem "Komplott", das einige bei Beförderungen übergangene Mitarbeiter des Hauses gegen ihn angezettelt hätten, "um mich loszuwerden". Dabei gehe es nicht um sachliche Vorwürfe, sondern ausschließlich darum, ihn aus seiner Funktion auszuhebeln, "koste es was es wolle".

Ob die Suspendierung von Jost jetzt rechtswirksam ist oder nicht, war am Abend noch unklar. Scheider meinte dazu, "das müssen die Juristen beurteilen". Ob die Dienstfreistellungen, die der Magistratsdirektor am Vormittag gegen den Kontrollamtsleiter und seinen eigenen Stellvertreter ausgesprochen hat, wirksam sind, war vorerst ebenfalls nicht zu eruieren.

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