Postämter-Schließungen erhitzen Gemüter

Polit. Kleinkrieg

Postämter-Schließungen erhitzen Gemüter

Die Diskussion um die Postämter-Schließungen und den Ersatz von Ämtern durch neue Postpartner hält an. Der rote Pensionistenverband, die Arbeiterkammer und BZÖ-Landesparteichef Uwe Scheuch begrüßen den Bescheid von SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures zum vorübergehenden Stopp von 193 Schließungen. Handelsverband und ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger kritisieren ihn.

"Alles auf Schiene"
100 Postpartnerschaften seien in jüngster Zeit bereits neu geschlossen worden, die die Nahversorgung im Land wesentlich stärken würden, betont WKÖ-Handelsobmann Erich Lemler. Weitere 193 Postpartner-Verträge seien seitens der Post AG vorgesehen, da bis Herbst rund 300 defizitäre Postämter geschlossen und durch Postpartner ersetzt werden sollten. Bures entmutige mit ihrem Bescheid weitere potenzielle Partner, so Lemler.

ÖVP für flottes Postmarktgesetz
ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger forderte eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche für das neue Postmarktgesetz. Wenn die Verhandlungen zügig geführt würden, wäre sogar der Ministerrat Ende Juli ein möglicher Termin. Es gebe nur noch zwei offene Punkte: Erstens wolle die ÖVP nicht, dass die Sozialpartner bei den KV-Regelungen ausgeschaltet seien, außerdem sollte das Verzögerungsrecht für Bürgermeister bei Postschließungen fallen, so Kaltenegger.

"Postzusperrminister" Pröll
SPÖ-OÖ-Chef Erich Haider sieht einen "Kahlschlag" bei den Postämtern und nennt ÖVP-Finanzminister Josef Pröll als Eigentümervertreter der Republik als "Postzusperrminister". Die ÖVP schrecke auch vor der Blockade des Mitspracherechts der Bürgermeister im neuen Postmarktgesetz nicht zurück. Der Orange Scheuch konstatiert der Regierung ihr Versprechen gebrochen zu haben, keine Postämter zu schließen.

Blecha steht hinter Bures
Pensionistenverbands-Präsident Blecha "dankt" der Ministerin, dass sie weitere Postamtschließungen in letzter Minute gestoppt habe. Ein Abbau der Ämter verschlechtere die Lebenssituation vor allem älterer Menschen. Und mit jeder Schließung gingen auch Jobs verloren.

"Noch mehr Profit für Aktionäre"
AK-Präsident Herbert Tumpel begrüßt ebenfalls den Postamt-Schließungs-Stopp durch Bures. Das Postmanagement dürfe nicht gegen den Willen und auf Kosten der Bevölkerung noch mehr Profite für einige wenige Aktionäre rausholen, so Tumpel.

Bures verteidigt Bescheid
Die rote Infrastrukturministerin selbst erklärt ihren Bescheid damit, dass für Sicherheit gesorgt werden solle: Keine Filialschließung ohne Versorgungsalternative. Die Frist von drei Monaten, in der die Post AG die nötigen Unterlagen nachreichen kann, sei nicht willkürlich, sondern im Postgesetz vorgesehen.

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