Posten der VfGH-Präsidenten ausgeschrieben

20 Tage Frist

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Posten der VfGH-Präsidenten ausgeschrieben

Die Bewerbungsfrist dauert 20 Tage. Entscheiden muss die Bundesregierung. Das bestätigte Kanzlersprecher Stefan Pöttler gegenüber ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe).

Die Parteien bringen indes intern ihre Favoriten in Stellung: Für die SPÖ gelten Verfassungsrichterin Claudia Kahr und VwGH-Präsident Clemens Jabloner als Möglichkeiten, sogar Kanzleramts-Kabinettschef Johannes Schnizer wird gehandelt. Für die ÖVP werden VfGH-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein sowie VfGH-Richter Christoph Grabenwarter genannt. Auch dem früheren Präsidenten des Rechnungshofes, Franz Fiedler, werden Ambitionen nachgesagt.

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