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Präsident Fischer am Start für Runde 2 Präsident Fischer am Start für Runde 2

Fischer im Interview

© APA

 

Präsident Fischer am Start für Runde 2

Wenige Tage noch, dann wird Bundespräsident Heinz Fischer im historischen Sitzungssaal des Parlaments auf seine zweite Amtszeit vereidigt.

Bisher hat er sich mit öffentlichen Statements zurückgehalten. Im ersten großen Interview nach seiner Wiederwahl legt er in ÖSTERREICH seine dringendsten Pläne für die Ära Fischer II offen (siehe rechts).

Was er im Gespräch offen anspricht: Dass ihm im Wahlkampf auch viel Kritik entgegengeschlagen ist, dass ihm sogar Krankheiten angedichtet worden sind. Umso wohltuender, dass ihm sogar US-Präsident Barack Obama als einer der Ersten zu seinem Wahlsieg gratuliert hat.

Nachdenklich macht Heinz Fischer der Rücktritt seines deutschen Amtskollegen Horst Köhler, mit dem er sich nach wie vor freundschaftlich verbunden fühlt. Erst einen Tag vor dem Interview hat er mit ihm telefoniert.

Nach dem 8. Juli will er seine Agenda abarbeiten. Er will endlich die Kärntner Ortstafelfrage geregelt haben, sich für eine sozial ausgewogene Bewältigung der Krise starkmachen und eine Reform der Amtszeit des Präsidenten forcieren.

Spektakulär: Im ÖSTERREICH spricht er sich für ein Überdenken des Habsburgergesetzes aus.

Nach der Angelobung geht es ab in den Urlaub. Während der Salzburger Festspiele an den Hallstätter See, dann in die Präsidentenvilla in Mürzsteg, wo er in entspannter Atmosphäre arbeiten kann.

Dort, erzählt er stolz, hat er bei seiner Wiederwahl 91 Prozent der Stimmen erhalten. Wer die restlichen neun Prozent wären? „Die“, sagt er, „müssen sich bei mir melden. Mit denen muss ich reden.“

ÖSTERREICH: Herr Bundespräsident, wie sieht die Bilanz Ihrer Wiederwahl aus? Zufrieden?
Heinz Fischer: Ich denke, ein Wahlergebnis von mehr als 79 Prozent ist eindrucksvoll und eindeutig. Ich habe Gratulationen von Obama bis Medwedew, vom Papst bis zum saudiarabischen König bekommen und natürlich von sehr, sehr vielen Österreicherinnen und Österreichern. Auch viele herzerfreuende Briefe. So sehr im Wahlkampf auch viele kritische und angriffige Briefe gekommen sind, so sehr war es nach der Wahl unglaublich, wie positiv die Reaktionen waren. Natürlich fühlt man sich bestätigt, und ich glaube, ich bin gut vorbereitet auf die nächsten sechs Jahre. Auch mental und auch, was die Kondition betrifft.

ÖSTERREICH: Sie haben angekündigt, nach der Wiederwahl eine Diskussion über die Reform der Amtszeit anzuregen …
Fischer: Mein Vorschlag liegt auf dem Tisch. Ich halte die Idee, die Amtszeit auf eine Periode zu beschränken, aber diese auf acht Jahre zu verlängern, nach wie vor für einen taug­lichen Vorschlag, aber ich finde, das ist kein Muss. Der Anstoß ist gegeben, es betrifft den nächsten „Wiederwahltermin“, also das Jahr 2022, und der Nationalrat möge entscheiden.

ÖSTERREICH: Sie haben sich auch für ein Überdenken des Habsburgergesetzes ausgesprochen?
Fischer: Ich glaube, dass im zehnten Jahrzehnt nach dem Ende der Monarchie und nach Ausrufung der Republik die Zeit für eine gesetzliche Regelung reif ist, wonach jeder, der in Österreich Bundeskanzler werden kann, auch Bundespräsident werden darf. Aber auch das kann man ohne Eile beraten und beschließen.

ÖSTERREICH: Aber das brauchen wir bis 2016 …
Fischer: Ja, das kann 2016 aktuell werden. Ich glaube, dass ein solcher Beschluss nach Abklärung, dass das keine vermögensrechtlichen Folgen für die Republik hat, zustande kommen wird.

ÖSTERREICH: Noch etwas, das Sie sich für Ihre zweite Amtszeit vorgenommen haben: Eine offene Wunde ist die Frage der Ortstafeln. Jetzt weiß ich, dass Sie nicht das Bundesheer nach Kärnten schicken können, obwohl Sie Oberbefehlshaber sind. Welche Möglichkeiten haben Sie da noch?
Fischer: Es stimmt, das ist eine offene Wunde. Ich bin aber optimistisch, dass die Zeit für eine vernünftige Lösung arbeitet. Die Sache darf nicht ungelöst bleiben. Alle Seiten haben einen Vorteil, wenn dieses Problem ordentlich gelöst wird. Den größten Vorteil hat das Land Kärnten, und ich glaube, dass sich die Kärntnerinnen und Kärntner auch nicht mehr fürchten – weder vor Slowenien noch vor Ortstafeln oder sonstigem Ungemach. Ich bin zuversichtlicher als noch vor einem halben Jahr, dass wir da auf einen grünen Zweig kommen.

ÖSTERREICH: Der Kärntner Landeshauptmann sieht das auch so?
Fischer: Ich bin überzeugt, dass alle Gewinner wären und es keine Verlierer gäbe. Auch für Kärnten wäre das vorteilhaft.

ÖSTERREICH: Welche Initiative planen Sie da konkret?
Fischer: Lassen S’ mir doch noch ein bisserl Zeit …

ÖSTERREICH: Wir sind ohnmächtig mit einer der größten Umweltkatastrophen aller Zeiten konfrontiert. Können Sie der Forderung „Los vom Öl!“ etwas abgewinnen?
Fischer: Die Botschaft muss lauten: Gegen den Klimawandel, der durch viel zu hohe Emissionen angetrieben wird, muss die ganze Menschheitsfamilie mit aller Kraft ankämpfen. Das heißt, wir müssen unsere Energiepolitik ändern, jene Energiequellen, die schädliche Emissionen zur Folge haben, weniger nutzen und unseren Lebensstil ändern …

ÖSTERREICH: Das hören wir schon lange …
Fischer: Ja, Menschen werden in vielen Fällen leider erst durch Schaden klug. Dieses Umdenken, diese Umstellung ist unglaublich schwierig, denn wenn der Schaden des Klimawandels erst einmal richtig spürbar wird, ist es schon fünf nach zwölf. Ich war vor einer Woche im Nationalpark Hohe Tauern im Glocknergebiet und habe mir die Veränderungen am Gletscher und an der Vegetation angeschaut – es ist alarmierend!

ÖSTERREICH: Welchen Beitrag kann Österreich leisten?
Fischer: Zum Beispiel, indem wir unsere Verpflichtungen aus dem Kyotovertrag einhalten und dem Klimaschutz dienende Investitionen forcieren. Ich wünsche dem Umwelt­minister viele Verbündete, und die ganze Regierung muss sich bemühen. Da kann man nicht einen Minister alleine lassen.

ÖSTERREICH: Steht Minister Berlakovich allein da?
Fischer: Fragen Sie ihn selbst. Menschlich wird er sicherlich nicht alleine gelassen, aber all das, was in Sachen Klimaschutz bewegt werden muss, reicht über die Kompetenzen eines Ministers hinaus. Da müssen alle mitdenken und mithelfen.

ÖSTERREICH: Zur Krise: Welche Form, die Banken in die Verantwortung miteinzubeziehen, ist Ihnen am sympathischsten?
Fischer: Die Finanztransaktionssteuer ist wichtig, ich würde sogar sagen, sie ist unverzichtbar. Ich nehme an, sie wird kommen.

ÖSTERREICH: Neue Steuern werden zur Schuldentilgung nicht reichen, wir müssen auch sparen. Wo ist das noch möglich?
Fischer: Der Rechnungshof hat viele vernünftige Vorschläge gemacht. Soziale Symmetrie und Gerechtigkeit müssen jedenfalls berücksichtigt werden.

ÖSTERREICH: Mir fiele da gleich die Verwaltung ein.
Fischer: Ja sicher, die Verwaltungsreform könnte zu einer echten Sparquelle werden, vorausgesetzt, dass dieses Thema zwischen den Gebietskörperschaften nicht als Machtfrage und Prestigefrage gesehen wird.

ÖSTERREICH: Im Falle Arigona Zogaj haben Sie sich für eine menschliche Lösung ausgesprochen. Die scheint in weiter Ferne.
Fischer: Das ist eine sehr traurige Geschichte, bei der sehr viel falsch gelaufen ist. Jetzt liegt das Erkenntnis des Höchstgerichts vor, und das ist zu respektieren. Ich möchte die Möglichkeit einer Wiedereinreise nach einer freiwilligen Ausreise gar nicht kommentieren, weil die unendlich vielen Kommentare und dieses enorme Mediengewitter, das über diese junge Frau fast täglich niedergeht, auch Teil des Problems sind. Aber die Frau Bundesministerin hat sich ja in Ihrer Zeitung über die Denkvariante einer legalen Einreise zu einem späteren Zeitpunkt geäußert.

ÖSTERREICH: Ist in dieser Geschichte ein Happy End noch denkmöglich?
Fischer: Kommt darauf an, was Sie unter einem Happy End verstehen. Man kann die Zeit nicht mehr zurückdrehen und das, was passiert ist, leider nicht mehr ungeschehen machen. Und es ist sehr viel Unerfreuliches passiert.

ÖSTERREICH: Sie haben sich die Hebung der politischen Kultur vorgenommen. Schwant Ihnen vor der Wiener Wahl Übles?
Fischer: Dass das eine harte Auseinandersetzung wird, muss man realistischerweise annehmen. Aber wenn mehrere, die Medien, politische Akteure, auch der Bundespräsident, darauf hinweisen, dass jemand, der Foul spielt, sich im politischen Wettbewerb schadet, halte ich das für erstrebenswert.

ÖSTERREICH: Nehmen Sie sich Strache zur Seite?
Fischer: Weiß ich nicht, und ich hielte es auch nicht für sinnvoll, das prophylaktisch öffentlich anzukündigen. Ein Schiedsrichter wachelt ja auch nicht schon vor dem Anpfiff mit der gelben oder roten Karte.

ÖSTERREICH: Apropos: Wer wird Weltmeister?
Fischer: Ich habe zu Beginn auf Spanien getippt, und ich bleibe dabei, auch wenn Spanien bisher nicht in jedem Spiel weltmeisterlich agiert hat. Es ist eine attraktive, interessante und ungemein begabte Mannschaft, die noch steigerungsfähig sein sollte.

Interview: Werner Schima

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