Prammer fordert Reform des Bundesrats

Skepsis

© Michelle Pauty/TZ ÖSTERREICH

Prammer fordert Reform des Bundesrats

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) fordert eine Reform des Bundesrats. Ihren Vorstellungen nach soll die Länderkammer künftig bei weniger Gesetzen mitreden dürfen, dafür dort aber mit einem echten Veto ausgestattet sein. Wenig hält Prammer hingegen vom Vorstoß des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V), den Nationalrat zu verkleinern.

Hohe Hürde
Wie die Präsidentin betonte, verschließe sie sich dieser Diskussion zwar nicht, jedoch müsse man die Konsequenzen bedenken. So würde es bei weniger Abgeordneten wohl auch weniger kleine Parteien geben, läge doch dann die Latte für einen Einzug in den Nationalrat höher. Zudem würde es wohl nur noch Berufspolitiker geben, da eine häufigere Anwesenheit der Mandatare im Parlament erforderlich wäre.

Prammer verwies auch darauf, dass man mit 183 Abgeordneten im europäischen Mittelfeld liege. So habe etwa Ungarn vor kurzem die Zahl der Mandatare deutlich verkleinert und verfüge noch immer über mehr Parlamentarier als Österreich.

Reformbedarf beim Bundesrat
Dringenderen Reformbedarf sieht die Nationalratspräsidentin beim Bundesrat. Diesen würde sie mit einer echten Blockade-Möglichkeit bei Materien ausstatten, die die Länder direkt betreffen. Um welche Gesetze es sich dabei handeln sollte, wäre bei einer echten Aufgaben-Reform zu definieren, meinte Prammer. Gesetze, die keinen unmittelbaren Einfluss auf die Länder haben, würde die Präsidentin nur noch vom Nationalrat beschließen lassen. Das gebe es ja heute schon in Einzelfällen, etwa beim Budget.

Zusätzlich plädierte Prammer für eine Direktwahl der Bundesräte. Dies könnte gemäß ihren Überlegungen so funktionieren, dass bei Landtagswahlen ein zweiter Stimmzettel für die Vertretung in der Länderkammer aufgelegt wird. Derzeit ist die Beschickung so geregelt, dass der Landtag seine Vertreter für den Bundesrat nach der Stärke der Parteien bei der jeweiligen Landtagswahl entsendet.

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