Sonderthema:
Prammer für

Wahlreform-Vorschlag

© Michelle Pauty/TZ ÖSTERREICH

Prammer für "Superwahlsonntag"

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) will die Möglichkeit der vorgezogenen Neuwahl von Nationalrat und Landtagen abschaffen. Damit würde sich Prammers Wunsch nach einem "Superwahlsonntag" realisieren lassen, bei dem am selben Tag sowohl die neun Landtage als auch der Nationalrat gewählt werden. "Wichtig ist jedenfalls, viele Wahltermine zusammenzulegen. Denn zu viele Wahltermine behindern die politische Arbeit", meint Prammer. Sie hofft, dass die Koalition die beiden kommenden, weitgehend "wahlfreien" Jahre für Reformen - darunter auch eine Wahlrechtsreform - nutzt.

Ablehnung für ihren Vorschlag erntete Prammer sowohl beim Koalitionspartner ÖVP, der Oppositionspartei FPÖ sowie der eigenen Partei. Auch SPÖ-Klubchef Cap lehnte diesen Vorschlag im Ö1-"Mittagsjournal" ab. FPÖ-Generalsekretär Kickl ist ebenfalls dagegen.

ÖVP-Klubobmann Kopf befürwortet ebenso wie BZÖ-Obmann Buchmann hingegen Prammers Idee, alle Landtagswahlen am selben Tag abzuhalten. Die Grünen lobten Prammers Ideen.

FPÖ: "Demokratieabbau"
Die FPÖ hält als einzige Oppositionspartei nichts von dem Vorschlag. Generalsekretär Herbert Kickl sieht darin einen "Demokratieabbau", wie er in einer Aussendung am Dienstag betonte. "Dass eine Nationalratspräsidentin solcherart dem Demokratieabbau das Wort redet, ist ein Skandal der Sonderklasse", so Kickl. Ein Verbot vorgezogener Neuwahlen wäre "eine elementare Beschneidung der Rechte und Möglichkeiten des Nationalrats, der ja immerhin einen allfälligen Neuwahlbeschluss tätigen müsste".

Grüne finden Vorschlag interessant
Die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol hält von dem Vorschlag Prammers "sehr viel", wie sie im Ö1-"Mittagsjournal" sagte. Die Wahlen der vergangenen Monate hätten gezeigt, wie sehr anstehende Wahlen die Politik auf der Bundesebene blockierten. "Unmutige" Regierungsparteien würden dann ihre Arbeit stoppen, nur um bei Wahlen nicht schlechter abzuschneiden. Prammers Vorschlag müsse zwar noch im Detail diskutiert werden, so Musiol, grundsätzlich sei er aber interessant.

BZÖ nicht abgeneigt
BZÖ-Obmann Josef Bucher kann wiederum dem Vorschlag, Landtagswahlen zusammenzulegen, durchaus etwas abgewinnen. Die Überlegung sei grundsätzlich richtig, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Von einem "Super-Wahlsonntag" hält Bucher allerdings nichts. Stattdessen sollten in der Mitte der Legislaturperiode der Bundesregierung - wie etwa in den USA üblich - Länder- und Kommunalwahlen stattfinden.
 

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