Prammer warnt vor Radikalisierung

NS-Gedenktag

Prammer warnt vor Radikalisierung

Der Nationalrat und der Bundesrat haben am Dienstag im Rahmen des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Gedenkveranstaltung stand auch im Zeichen des vor 60 Jahren gegründeten Europarates, einer Institution für den Schutz der Menschenrechte. Bundespräsident Heinz Fischer (S) würdigte dessen Arbeit und erklärte, man müsse sich zum europäischen Menschenbild und zur Demokratie bekennen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) betonte, der Gedenktag sei "keine Pflichtübung".

Rassismus immer aktuell
"Bis heute nicht leicht zu verstehen und noch schwerer zu beantworten" sei die "simple" Frage, "wie konnte es dazu kommen", so Fischer in seiner Rede im Parlaments. Eines stehe aber fest: Es genüge nicht, Adolf Hitler verantwortlich zu machen, es "ist auch nicht damit getan, sich an die Verbrechen dieser Epoche zu erinnern". Man müsse sich etwa mit "dem Problem der Intoleranz" und dem "Phänomen des Wegschauens" beschäftigen. Auch gehe es darum, sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinanderzusetzen.

Europäische Werte
Andererseits "müssen wir uns zu Werten und Prinzipien bekennen", erklärte der Bundespräsident, "zum europäischen Menschenbild, zu Menschenrechten und zur Demokratie". "Das ist nicht altmodisch, sondern unverzichtbar für die Stabilität einer Gesellschaft." Derartige Lehren habe man nach 1945 zu ziehen versucht und auch gezogen, etwa in Form des Europarates.

Mauthausen-Schändungen
Obwohl der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus schon seit über zehn Jahren stattfinde, dürfe er "nicht zum reinen Formalakt" werden, denn Gedenken sei mehr als Erinnerung, betonte Prammer. Prammer erinnerte in diesem Zusammenhang an die Schändungen der Gedenkstätte Mauthausen und die "nach wie vor vielen Verstöße gegen das Verbotsgesetz".

Gefährliche Zeiten
Man müsse Ausgrenzung aufzeigen, konsequent gegen Diskriminierung von Minderheiten auftreten und außerdem dürfe man Antisemitismus, Leugnung, Verharmlosung und Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen nicht zulassen. "In Zeiten der Krise sind antisemitische und rassistische Ressentiments leichter zu schüren", erklärte Prammer. Die Verstärkung der sozialen Missverhältnisse und die zunehmende Radikalisierung des politischen Klimas seien wesentliche Vorbedingungen für den Aufstieg des Faschismus gewesen.

Gefahr bewusst sein
Fritz Neugebauer (V), Zweiter Nationalratspräsident, meinte in seiner Rede: "Seien wir uns der Gefahr bewusst: Erinnerungen an die Gräueltaten werden schwächer, verblassen mit der Zeit und irgendwann merkt man, dass man damit leben kann. Das ist die wirkliche Gefahr."

Seit 1997 Gedenktag
Der Gedenktag wird immer am 5. Mai abgehalten, an jenem Tag, an dem im Jahr 1945 das Konzentrationslager Mauthausen befreit wurde. Er geht auf eine gemeinsame Entschließung von Nationalrat und Bundesrat im Jahr 1997 zurück. Neben der Gründung des Europarates vor genau 60 Jahren war heuer auch die kritische Betrachtung und Analyse der österreichischen Gedenkkultur thematischer Schwerpunkt.

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