Prammer will Abgeordneten-Ferien halbieren

ÖSTERREICH

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Prammer will Abgeordneten-Ferien halbieren

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) reagiert jetzt auf die Kritik an den langen sitzungsfreien Zeiten der 183 Abgeordneten. Besonders die - normalerweise zwei Monate dauernden - Sommerferien will sie drastisch verkürzen, wie Prammer im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) ankündigt: "Wir sind uns ja einig im Nationalrat. Wir wollen kürzere Sommerpausen und daher werden wir im Rahmen des Geschäftsordnungs-Komitees auch eine Korrektur anbringen müssen. Ich persönlich denke jedenfalls, dass auch ein einziger Monat reichen würde", stellt Prammer klar. Schließlich komme ja auch das EU-Parlament mit nur einem sitzungsfreien Sommermonat (August) aus.

Kurios ist freilich: Für jede Änderung braucht es theoretisch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, weil die traditionelle zweimonatige Sommerfrische der Abgeordneten - vom 15. Juli bis 15. September - sogar in der Verfassung festgeschrieben ist. "Wenn wir die Sommerpause verkürzen - so wie im Vorjahr auf sechs Wochen - sind wir eigentlich verfassungsbrecherisch unterwegs", warnt Prammer. Man müsse daher im Parlament darüber nachdenken, den entsprechenden Verfassungsartikel zu korrigieren.

Generell verteidigt Prammer in ÖSTERREICH die Arbeitsmoral der Mandatare. "Die Sitzungsfrequenzen sind enorm gestiegen, sowohl bei Ausschüssen als auch bei Plenartagen."

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