Der gegen die Stimmen der ÖVP beschlossene U-Ausschuss zur Affäre Haidinger werde kein politisches Tribunal, glaubt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.
Dinge beim Namen zu nennen, sei nicht automatisch Vernaderung, so Prammer im Morgenjournal des ORF-Radiosenders Ö1. Wichtig, so die SPÖ-Politikerin, seien klare Spielregeln, die eingehalten werden müssen.
Lesen Sie hier: Das wird im U-Ausschuss alles untersucht. Die 32 Punkte im Detail.
Angesichts des Umfangs des Prüfauftrags (32 Seiten) will Prammer einen fixen Sitzungs-Rhythmus durchsetzen. Eine zeitliche Begrenzung des U- Ausschusses lehnt sie hingehen ab.
Cap will Öffnung für die Öffentlichkeit
Er hoffe,
dass diesmal dem Ausschuss keine geschwärzten Akten vorgelegt werden, konnte
sich Cap eine Spitze in Richtung ÖVP nicht verkneifen. Der SP-Klubchef
plädierte dafür, den Untersuchungsausschuss komplett für die Öffentlichkeit
zu öffnen. Dem schloss sich auch BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler an, der
sich sogar eine Verlegung des Ausschusses in den Plenarsaal vorstellen
konnte.
ÖVP: "Nein zum politischen Tribunal"
Die
VP-Abgeordnete Karl sagte, "politische Anschüttungen" würden
nicht dem Verständnis der ÖVP von Kontrolle entsprechen. Man sage "Ja
zur Kontrolle", aber "Nein zu einem politischen Tribunal".
Pilz betonte einmal mehr, dass im U-Ausschuss Wahrheitspflicht gelte, dies
sei entscheidend. Es gehe um "politischen Missbrauch von Macht",
dies werde der Ausschuss klären. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache
erklärte in Richtung ÖVP, es sei nicht böse, wenn einmal ein U-Ausschuss
nicht von der ÖVP einberufen werde. Es gehe vielmehr um "richtig
oder falsch", und das werde man auch festmachen.
Fall Kampusch
Der Prüfauftrag ist mit 32 Fragen äußerst
umfangreich und reicht von den Korruptionsvorwürfen im Innenministeriums bis
hin zum Fall Kampusch.
BAWAG-Geldflüsse
Geprüft werden sollen darüber hinaus auch
angebliche Geldflüsse von der BAWAG an ÖGB bzw. SPÖ, die Visa-Affäre, die
Causa Horngacher, die Spitzelaffäre, der Vorwurf des Postenschachers unter
Innenminister Ernst Strasser (V) sowie die Arbeit des Büros für interne
Angelegenheiten (BIA). Zusammensetzen wird sich das Gremium wie bei den
letzten zwei Ausschüssen aus jeweils sechs SP- und VP-Abgeordneten, jeweils
zwei Grüne- und FPÖ-Mandataren und einem BZÖ-Vertreter.
