Der Vizekanzler richtet einen Spar-Appell an die Bundesländer.
In einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) erklärt Vizekanzler Josef Pröll zum bevorstehenden Bankengipfel: "Ich finde es richtig und wichtig, dass Banken einen Beitrag zur Sanierung der Schulden leisten. Aber es kann nicht sein, dass das dann auf die Bankkunden abgewälzt wird." Allerdings, so Pröll, "warten wir noch auf Kanzler Faymanns Vorschläge. Ich brauche mehr Informationen, um das zu bewerten".
Länder in die Pflicht nehmen
Zudem fordert der
Finanzminister deutlich wie noch nie von den Ländern einen klaren Sparwillen
ein: "Die Verwaltungsreform ist entscheidend. Das gemeinsame Interesse der
Politik muss sein, bei uns selbst zu sparen, sonst drohen Steuererhöhungen
auf dem Rücken der arbeitenden Menschen. Und das ist nicht das, was ich
will."
Auf die Frage, ob das eine Drohung in Richtung Landeshautpleute sei, antwortet Pröll: "Wenn wir nicht den Mut haben, weiterzukommen und eine umfassende Verwaltungsreform zu machen, käme der unerwünschte Effekt heraus, dass wieder der breite Mittelstand zur Kasse gebeten würde. Das kann und darf nicht unser Ziel sein. Ich hoffe, das ist allen Beteiligten klar."
